Gericht findet Fake-Accounts bei Facebook und Twitter nicht witzig

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Facebook-Seite des Ordnungsamts Machteburg (Screenshot: ITespresso).

Ein Mediengestalter will mit ihnen auf satirische Weise auf Missstände aufmerksam machen. Das Ordnungsamt beziehungsweise die Stadt Magdeburg hat ihn für die Facebook-Fanpage “Ordnungsamt Machteburg” verklagt: Sie sieht Verwechslungsgefahr mit der echten Behörde.

Das Landgericht Magdeburg wird sein Urteil im Streit um die Facebook-Seite “Ordnungsamt Machteburg” am 16. Juli verkünden. Das hat der MDR auf seiner Website berichtet. Der Sendeanstalt gegenüber hatte ein Gerichtssprecher bereits durchblicken lassen, das Gericht gehe davon aus, dass der Beklagte unrechtmäßig den Anschein erweckt hat, offizielle Seiten zu betreiben.

Facebook-Seite des Ordnungsamts Machteburg (Screenshot: ITespresso).
Ein Mediengestalter hat wegen seiner satirischen Facebook-Seite “Ordnungsamt Machteburg” Ärger mit der Stadt Magdeburg (Screenshot: ITespresso).

In dem Verfahren geht es um die Facebook-Seite “Ordnungsamt Machteburg”. Ein weiteres juristische Scharmützel ficht der Mediengestalter auch um das Twitter-Konto @HoStahl – für Holger Stahlknecht, den Innenminister von Sachsen-Anhalt, aus. Nachdem dieser Account kurz nachdem er angelegt worden war bereits einige Prominente Follower aus der Landespolitik hatte, deckte der MDR auf, dass es sich dabei um einen Fake-Account handelte.

Während der Twitter-Account vom Betreiber auf Gerischtsbeschluss gesperrt wurde (gegen den noch Berufung eingelegt werdne kann), hat wegen der Facebook-Seite die Stadt Magdeburg geklagt. Sie will dem dafür verantwortlichen Mediengestalter untersagen, künftig im Namen der Stadt aufzutreten. Sie verlangt bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder bis zu sechs Monate Haft

Nach Ansicht der Stadt Magdeburg könnten Nutzer denken, “Ordnungsamt Machteburg” sei tatsächlich die offizielle Seite des Ordnungsamts Magdeburg und verletze zudem die Namensrechte der Stadt. Auf Facebook gibt es übrigens unter anderem noch das “Ordnungsamt Halle” – auch dies eine Satire-Seite, worauf aber die Angabe des Ortes als “Schilda” hinweist. Offensichtlich gibt es zudem von den Städten Nürnberg, Frankfurt am Main, Koblenz und Hagen zudem echte Facebook-Seiten der Ordnungsämter – die allerdings derzeit nur als Platzhalter verwendet werdne, Inhalte sind dort keine zu finden.

ordnungsamt-hagen (Screenshot: ITespresso)

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