De-Mail City: Stadt Dresden kooperiert mit der Telekom

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Die sächsische Landeshauptstadt führt die umstrittene Kommunikationsform im ersten Schritt für Gewerbeanmeldungen, Steuerbescheide, Wohnberechtigungen und E-Petition ein. Er beruht auf dem Beschluss des Sächsischen E-Government-Gesetzes vom 18. Juni 2014. Weitere Anwendungen sollen folgen.

Dresden und die Deutsche Telekom haben heute den Startschuss für das großangelegte Pilotprojekt “De-Mail City” gegeben. Mit ihm soll eine sichere, verbindliche Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Ämtern ermöglicht werden. In einem ersten Schritt bietet die Stadt Gewerbeanmeldung, Steuerbescheid, Wohnberechtigungsschein und E-Petition per De-Mail an. Die bisher für diese Dinge erforderliche Unterschrift auf Papier fallen bei Nutzung von De-Mail demnächst weg.

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Sachsen hat am 18. Juni auf den Vorgaben des Bundes E-Government-Gesetzes als erstes Bundesland ein landes-eigenes E-Government-Gesetz verabschiedet. Dessen Ziel ist es, Rechtsgrundlagen für die durchgängig elektronische Abwicklung beziehungsweise Online-Abwicklung von Verwaltungsverfahren zu schaffen. Wo bisher Unterschriften von Bürgern auf Papier erforderlich sind, soll künftig die Nutzung von De-Mail-Diensten und der eID-Funktion des neuen Personalausweises von den Behörden akzeptiert werden.

An dem nun gestarteten, umfangreichen Pilotprojekt sind neben der Stadt Dresden auch einige Unternehmen beteiligt. Die Projektpartner nennen advofaktur Rechtsanwälte, DSC 1898 Volleyball, IPROconsult, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Dresdner Handwerkerhof Ausbau, die goDentis GmbH, Bauunion 1905, Wohnungsgenossenschaft Johannstadt eG, Fritzer Rechtsanwälte, Provenio Unternehmensberatung sowie die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung und die Dresden Informations Gesellschaft.

Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nimmt daran teil. “KPMG sieht in der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden die Zukunft. De-Mail ersetzt Papier durch digitale Prozesse und trägt somit wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Der Versand von Steuerbescheiden stellt nur einen der zahlreichen Anwendungsfälle von De-Mail dar. Von dieser Vereinfachung werden nicht nur Behörden, sondern auch Bürger, Unternehmen und steuerliche Berater profitieren”, erklärt Christian Jänisch, KPMG Bereichsvorstand Tax, in einer Pressemitteilung.

De-Mail-City: Stadt Dresden kooperiert mit der Telekom (Bild: Peter Marwan).
Im ersten Schritt soll De-Mail in Dresden für Gewerbeanmeldungen, Steuerbescheide, Wohnberechtigungen und E-Petition verwendet werden (Bild: Peter Marwan).

De-Mail wurde auf Initiative des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden entwickelt. Ziel ist es, eine sichere E-Mail-Infrastruktur für Bürger, Unternehmen und Behörden zu etablieren. Anfang Oktober 2009 hatten die Telekom und United Internet gemeinsam einen Pilotversuch in Friedrichshafen am Bodensee gestartet, an dem 40 Vertreter aus Unternehmen und Verwaltung sowie über 1000 Privatkunden teilnahmen.

Das umstrittene De-Mail-Gesetz ist am 3. Mai 2011 in Kraft getreten. Einer der zentralen Streitpunkte war die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die letztlich nicht in das Gesetz aufgenommen wurde. Bei De-Mail werden daher die Nachrichten nun aus technischen Gründen auf einem Hochsicherheitsserver innerhalb des Bruchteils einer Sekunde ent- und wieder verschlüsselt. Zum Beispiel der Bitkom vertrat die Auffassung, dass die eingesetzte Transportverschlüsselung genügt: Dieses Verfahren sei vom BSI geprüft und auf Basis höchster internationaler Sicherheitsstandards bestätigt worden.

Der Chaos Computer Club dagegen beanstandet jedoch, dass beim gewählten Vorgehen das Briefgeheimnis nicht gewahrt sei. Er empfiehlt andere Verschlüsselungstechniken, die jedoch als umständlicher gelten. Auch Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) hat harsche Kritik am Konzept der De-Mail geäußert: Mit dem gewählten Verschlüsselungskonzept habe der Gesetzgeber eine Sicherheitslücke eingebaut – wenn nicht gewollt, so doch grob fahrlässig.

Die Deutsche Telekom bietet Privatkunden die Nutzung von De-Mail bis 31. Januar 2015 noch kostenlos an. GMX und Web.de haben im Frühjahr für Privatkunden eine Flatrate für De-Mail eingeführt. Damit bekommen diese ein GByte Speicherplatz im Postfach und können eine unbegrenzte Anzahl an Nachrichten versenden und empfangen. Allerdings wird je nach gewähltem Konto-Typ eine einmalige Einrichtungsgebühr von 5,99 respektive 9,99 Euro erhoben. Wer Zusatzleistungen wie ein “Einschreiben” mit Versand- und Empfangsbestätigung benötigt, muss dafür zum Beispiel 78 Cent pro Nachricht bezahlen, für die Option persönlich oder vertraulich jeweils 12 Cent.

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