NSA bekommt für den Einbau von Hintertüren in Hardware kein Budget mehr

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Das haben die Abgeordneten des US-Parlaments parteiübergreifend beschlossen. Die verabschiedete Gesetzesänderung schränkt auch das Abhören der Kommunikation im Internet ohne Gerichtsbeschluss ein. Bürgerrechtler sehen darin allerdings nur einen ersten Schritt einer erforderlichen, umfassenden Geheimdienstreform.

Mit 293 zu 123 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus eine Änderung des Department of Defense Appropriations Act 2015 beschlossen. Der NSA sollen damit unter anderem die Finanzmittel für den Einbau von Hintertüren in in den USA hergestellte Technikprodukte gestrichen werden. Der vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und seiner demokratischen Kollegin Zoe Lofgren vorgelegte Entwurf verbietet zudem den Zugriff auf die Internetkommunikation von US-Bürgern nach Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ohne Gerichtsbeschluss.

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Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf Berichte von Dezember 2013, wonach die NSA elektronische Geräte auf denm Weg zwischen Herstelklern und Kudnen im Ausland abfängt, um für ihre Zwecke Hintertüren einzubauen. Davon betroffen sind demnach Computer, Festplatten, Router und andere Geräte von Firmen wie Cisco, Dell, Western Digital, Seagate, Maxtor, Samsung und Huawei.

Im Mai hatte der Guardian unter Berufung auf weitere Diokumente von Edward Snowden erneut über den Sachverhalt berichtet. Dem britischen Blatt zufolge beschreibt das von 2010 stammende Dokument wie der Geheimdienst die Spionagesoftware implementiert, nachdem die Geräte vom jeweiligen Hersteller an seine Kunden verschickt wurden. Die NSA soll sich so Zugang zu großen Netzwerken verschafft haben.

Mark Runold, Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF), bezeichnete die Gesetzesänderung in einer Stellungnahme als einen “wichtigen ersten Schritt um die NSA in die Schranken zu weisen”. Auch eine von Google, der American Library Association und der American Civil Liberties Union unterstützte Initiative hatte die Abgeordneten in einem offenen Brief (PDF) aufgefordert, die Gesetzesänderung zu beschließen.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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