Britischer Geheimdienst darf Internetnutzer routinemäßig überwachen

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Die britische Regierung stuft die Kommunikation mit ausländischen Diensten als externen Datenverkehr ein. Britischen Gesetzen zufolge darf der auch ohne Gerichtsbeschluss oder konkreten Verdacht abgehört werden. Damit wird zum Beispiel die Massenüberwachung der Nutzer bei Facebook, Google, Youtube und Twitter gerechtfertigt

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) darf jegliche Kommunikation von Bürgern des Landes abhören, die über Server außerhalb Großbritanniens läuft. Darauf hat die Bürgerrechtsorganisation Privacy International jetzt hingewiesen . Beispielsweise seien auch ale Nutzer von Facebook, Google, Twitter und Youtube von der Massenüberwachung betroffen.

Britischer Geheimdienst darf Internetnutzer routinemäßig überwachen.

Privacy International beruft auf Informationen aus einer Erklärung, die Charles Farr, Director General des Office for Security and Counter Terrorism, im Zusammenhang mit einer von ingesamt zehn Organisation eingereichten Klage abgegeben hat. Farr erklärt darin, die wahllose Überwachung der Facebook- und Google-Kommunikation britischer Bürger sei rechtmäßig, weil es sich um “externe Kommunikation” handelt.

“Eine Google-Suche von einer Person in Großbritannien beinhaltet unter Umständen eine Kommunikation zwischen dem Computer des Suchenden und einem Google-Web-Server außerhalb der britischen Inseln”, führt Farr aus. In diesem Fall sei eine Suche eine “externe Kommunikation”. Die Regelung gelte auch für E-Mail-Anbieter wie Google oder Yahoo, wenn E-Mails britischer Nutzer dort über Server außerhalb von Großbritannien geroutet würden.

Den Bürgerrechtlern zufolge wird nach britischen Recht zwischen interner und externer Kommunikation unterschieden. Der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) schreibe für interne Kommunikation einen Gerichtsbeschluss für eine einzelne Person oder Adresse vor. Externe Kommunikation dürfe wiederum sogar ohne Angaben von Gründen oder ohne einen konkreten Verdacht wahllos abgehört werden.

“Das ist das erste Mal, dass die Regierung öffentlich dargelegt hat, wie sie ihrer Meinung nach die vagen britischen Überwachungsgesetze nutzen kann, um über das Abhörprogramm Tempora wahllos Kommunikation abzufangen”, heißt es in einer Pressemitteilung von Privacy International. “Durch die Einstufung von Plattformen wie Facebook, Twitter und Google als ‘externe Kommunikation’ werden britische Bürger des essentiellen Schutzes beraubt, der sonst für ihre Kommunikation gelten würde – und zwar nur, weil sie einen Dienst benutzen, der seinen Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs hat”, so Privacy International weiter.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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