Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen klagen dürfen

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Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen klagen dürfen.

Bisher können sie nur gegen Unternehmen vorgehen, wenn sich die Datenschutzbestimmung als Vertragsklausel einstufen oder wenn gegen Verbraucherrechte verstoßen wird. Das will die Bundesregierung nun ändern. Dazu eine Modifizierung des nsogenannte Unterlassungsklagegesetz in Vorbereitung.

Verbaucherschutzorganisationen sollen künftig bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen klagen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für die dazu erforderliche Änderung des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes hat jetzt Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) seinen Kabinettskollegen vorgelegt. Das geht aus einem Bericht von Spiegel Online hervor.

Verbraucherschützer sollen bei Datenschutzverstößen klagen dürfen.

Verbraucherschützer fordern schon lange, datenschutzrechtliche Verstöße durch Unternehmen abmahnen und Unterlassungsklagen einreichen zu dürfen. Sie dürfen bislang nur gegen Verbraucherrechtsverstöße vorgehen. Eine Ausnahme ist, wenn die Datenschutzbestimmung sich als Vertragsklausel werten lassen. Verbraucherverbände hatten so bislang keine rechtliche Handhabe, wenn beispielsweise Unternehmen zu Unrecht Daten von Kunden erheben oder einmal gesammelte Daten weitergeben.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesänderung soll vor allem die Position der Internetnutzer stärken, die als einzelne nur schwer gegen Datenmissbrauch vorgehen können. Der Entwurf sieht vor, dass alle datenschutzrechtlichen Vorschriften für Unternehmen auch in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. Dazu zählen zum Beispiel die Regeln zur Datenweitergabe an Dritte für Werbezwecke.

Mit dem Klagerecht für Verbände erhofft sich Bundesjustizminister Maas, Internetfirmen dazu bewegen zu können, sensibler mit den Nutzerdaten umzugehen. “Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt”, sagte der SPD-Politiker gegenüber dem Spiegel. Schon im Februar erklärte er dazu: “Wir schützen damit auch seriöse Unternehmen, die es mit dem Datenschutz ernst nehmen, vor unlauterer Konkurrenz.”

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

Tipp der Redaktion: Max Schrems war vor drei Jahren Jurastudent in Wien – einer von vielen. Das änderte sich, nachdem er durch seine Klage gegen Facebook bekannt geworden war. Er warf dem Konzern vor, zu emsig Daten zu sammeln. Mit “ Kämpf um deine Daten” hat er jetzt sein erstes Buch vorgelegt – ein Weckruf für alle Internet-Nutzer.

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