US-Abhörgesetze: Apple, Google und Microsoft wollen schärfere Reform

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In Form eines offenen Briefes wenden sie sich an den US-Senat. Demnach soll dieser die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung des USA Freedom Act überarbeiten. Die Unterzeichner des Briefs bemängeln, dass der aktuelle Entwurf immer noch die massenhafte Sammlung von Metadaten ermöglicht.

Die unter anderem von Apple, Google und Microsoft unterstützte Gruppe Reform Government Surveillance hat in einem offenen Brief an den US-Senat eine schärfere Reform der US-Abhörgesetze gefordert. TechCrunch zufolge stellen sie sich damit auch gegen einen jüngst vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, welcher die Befugnisse der US-Geheimdienste einschränken soll. Allerdings wird er von seinen Gegnern als “verwässert” bezeichnet.

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Die CEOs von AOL, Dropbox, Facebook, LinkedIn, Twitter und Yahoo, die den offenen Brief unterzeichnet haben,  fordern, der Senat solle die Gelegenheit nutzen, um Führungsstärke zu demonstrieren und “eine Version des USA Freedom Act zu verabschieden, die hilft, das Vertrauen von Internetnutzern wiederherzustellen.”

“Unglücklicherweise könnte die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung die massenhafte Sammlung von Metadaten erlauben, was die Regierung und der Kongress beenden wollten. Auch wenn das Gesetz des Abgeordnetenhauses ein wenig Transparenz erlaubt, ist es für unsere Kunden sehr wichtig, dass Firmen noch mehr Details über die Zahl und die Art der Regierungsanfragen nach Kundendaten veröffentlichen können.”

Mit großer Mehrheit hatte das Repräsentantenhaus den USA Freedom Act im Mai verabschiedet. TechCrunch zufolge stimmten allerdings auch 76 der ursprünglich 152 Förderer gegen das Gesetz, weil es nicht mehr der von ihnen unterstützten Version entsprach. Kritisiert wurde demnach primär, dass das Gesetz weiterhin eine massenhafte Datensammlung erlaubt – was es eigentlich verhindern sollte.

In einem Blogeintrag hat Microsofts Chefanwalt Brad Smith zudem weitere Forderungen an eine Geheimdienstreform gestellt. Technikfirmen dürften zum Beispiel nicht mehr dazu gezwungen werden, außerhalb der USA gespeicherte Daten herauszugeben und damit gegen vorhandene Vereinbarungen zu verstoßen. Zudem müsse sich die US-Regierung verpflichten, keine Rechenzentren oder Internetkabel mehr anzuzapfen.

“Es ist nun klar, dass die Regierung den Datenverkehr im Internet abgefangen und die Verbindungen zwischen den Rechenzentren der Unternehmen gehackt hat”, schreibt Smith. “Diese Enthüllungen haben eine lebhafte Debatte über das Ausmaß und die Reichweite der staatlichen Überwachung ausgelöst und zu einigen positiven Veränderungen geführt. Es muss aber noch viel mehr getan werden.”

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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