USA sprechen sich gegen europäisches Kommunikationsnetzwerk aus

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USA (Bild: Shutterstock / Boivin Nicolas).

Es geht um das von Kanzlerin Merkel vorgeschlagene “Schengen-Routing” sowie ähnlich lautende Vorschläge der Deutschen Telekom. Der US-Handelsbeauftragte hält sie nicht mit Handelsverpflichtungen der EU für vereinbar. Schließlich wäre der Ausschluss oder die Diskriminierung ausländischer Service-Anbieter die logische Folge.

Der US-Handelsbeauftragte hat in seinem Jahresbericht (PDF) Pläne für ein europäisches Kommunikationsnetzwerk kritisiert. “Kürzliche Vorschläge aus Ländern innerhalb der Europäischen Union, ein auf Europa begrenztes elektronisches Netzwerk (von seinen Befürwörtern als ‘Schengen-Cloud’ bezeichnet) oder nur im jeweiligen Land verfügbare elektronische Netzwerke zu schaffen, könnte potenziell zum effektiven Ausschluss oder der Diskriminierung von ausländischen Serviceanbietern führen, die selbst Netzwerkdienste anbieten oder von ihnen abhängig sind”, heißt es in dem Bericht.

USA sprechen sich gegen europäisches Kommunikationsnetzwerk aus

Der vom Präsidenten ernannte US-Handelsbeauftragte hat Kabinettsrang und ist für die internationale Handelspolitik zuständig. Mit seiner Kritik reagierte er auf Äußerungen europäischer Politiker, die laut über Konsequenzen aus den Enthüllungen von Edward Snowden über die Spähprogramme des US-Auslandsgeheimdienstes NSA nachdachten.

Beispielsweise hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über den Aufbau eines sicheren europäischen Kommunikationsnetzwerks gesprochen. “Wir müssen mehr machen im europäischen Datenschutz, das ist gar keine Frage”, argumentierte Merkel. Europäische Anbieter, böten Bürgern mehr Sicherheit: “Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann.”

Die Bundesregierung bereitet außerdem eine Novelle des IT-Sicherheitsgesetz vor, indem ein “Schengen-Routing” oder die Pflicht zur Verschlüsselung des gesamten Datenverkehrs enthalten sein könnte. Für das Schengen-Routing sprach sich auch Infrastrukturminister Alexander Dobrindt aus: “Datenströme müssen innerhalb des Schengenraums fließen, ohne dass Server in den USA oder China dazwischengeschaltet sind.”

Noch enger wollte die Deutsche Telekom das Netz fassen und schlug zum Schutz vor Spionage ein nationales E-Mail-Netz vor, bei dem Daten nur noch über Knotenpunkte innerhalb Deutschlands geleitet werden.

Der US-Handelsbeauftragte bezeichnete Forderungen der Deutschen Telekom, in der EU generierte Daten “nicht unnötigerweise außerhalb der EU zu routen” als “drakonische” Herangehensweise”, die Effizienz reduziere und Innovation bremse. “Außerdem könnte jeglicher Zwang zum Routing innerhalb der EU Fragen hinsichtlich der Einhaltung der EU-Handelsverpflichtungen hinsichtlich Internet-basierter Dienste aufwerfen”, warnte er.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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