Türkei: Gericht beendet Twitter-Sperre

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Twitter (Grafik: Twitter)

Das fragliche Gesetz verstößt laut Gericht gegen die Verfassung. Das Urteil wurde aufgrund einer Beschwerde der türkischen Anwaltskammer gefällt. Allerdings kann die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation die Entscheidung noch anfechten.

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Ein Verwaltungsgericht in Ankara hat das Twitter-Verbot, das auf Betreiben von Regierungschef Erdogan, zurückgeht, ausgesetzt. Hurriyet Daily News vermeldet, dass sich die Regierung dem Urteil beugen werde und zitiert den stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinç: “Wir mögen die Entscheidung vielleicht nicht, aber wir werden sie umsetzen”.

Zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan noch angekündigt, Twitter vernichten zu wollen. “Wir werden Twitter auslöschen. Es ist mir egal, was die internationale Gemeinschaft sagt”, erklärte der türkische Ministerpräsident auf einer Wahlkampfveranstaltung in der westtürkischen Provinz Bursa.

Angeblich gingen bei dem Gericht mehrere Beschwerden gegen die Sperre ein. Die Rechtsanwaltskammer Türkiye Barolar Birliği und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) haben sich demnach über die Twitter-Sperre beschwert. Wie das Gericht nun klarstellt, verstößt die Blockade einer gesamten Website gegen die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Allerdings könnte die Twitter-Sperre schnell wieder Realität werden. Die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) kann das Urteil anfechten. Außerdem wurde aus dem Umfeld ders Ministerpräsidenten berichtet, dass die TIB bis zu 30 Tage Zeit lassen kann, um das Urteil umzusetzen.

Offiziell wurde der Zugang zu dem Mikroblogging-Dienst letzte Woche gesperrt, weil er sich geweigert haben soll, Verfügungen türkischer Gerichte umzusetzen. Dabei ging es um die Löschung als illegal eingestufter Links.

Anfänglich konnten Nutzer in der Türkei die Sperre mithilfe von Googles DNS-Servern umgehen. Deren IP-Adressen werden inzwischen aber auch blockiert. Darüber hinaus ist es möglich, Tweets per SMS oder über eine auf einem PC oder Smartphone installierte VPN-Software zu verschicken.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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