Web-Firmen wussten laut NSA-Anwalt von Spähprogrammen

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Dem Chefanwalt des Geheimdienstes zufolge waren sowohl das Programm PRISM als auch die Sammlung von Metadaten bekannt. PRISM verteidigt er zudem als “gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren”. Seine Aussage steht im direkten Widerspruch zu den bisherigen Stellungnahmen von Firmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft.

Der Chefanwalt des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) und anderer Regierungsbehörden, Rajesh De, hat erklärt, dass Firmen wie Google, Microsoft und Apple von den Abhörprogrammen der NSA gewusst haben. Diese Aussage machte der NSA-Anwalt am Mittwoch vor dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board – einem Kontrollausschuss. Rajesh De zufolge waren den Unternehmen sowohl das PRISM-Programm als auch die Sammlung von Metadaten der Internet-Kommunikation bekannt.

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Zudem verteidigt er PRISM als “gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren”. Rechtsgrundlage sei Abschnitt 702 des 2008 verabschiedeten US-Gesetzes FISA Amendments Act. Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtet, bestätigte De auch, dass die genannten Firmen bei der Sammlung der Informationen geholfen haben. Die hatten bislang beides vehement bestritten, obwohl auch früher schon von Edward Snwoden stammende Unterlagen veröffentlicht worden waren, die auf eine Verstrickung der Webfirmen in die NSA-Schnüffeleien hingwiesen.

Der Begriff PRISM sei allerdings lediglich intern verwendet worden, erklärte De dem Ausschuss. Erst durch die Enthüllungen sei daraus ein öffentlicher Begriff geworden. Bei der Datensammlung handele es sich um ein “gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren” – und das sei jedem betroffenen Unternehmen bekannt gewesen.

Darüber hinaus wehrten sich De und seine Kollegen gegen das Ansinnen des Gremiums, die Suchvorgänge innerhalb der NSA-Datenbanken einzuschränken. “Sie können sich vorstellen, dass es sehr beschwerlich ist, wenn man jedes Mal ein Gericht fragen muss, bevor man sich die Daten ansehen kann”, sagte Brad Wiegemann, Deputy Assistant Attorney General. Die Daten stünden der Regierung in erster Linie für eine Prüfung zur Verfügung..

Apple, Facebook, Google und Microsoft haben bislang jegliche Teilnahme am Abhörprogramm PRISM bestritten. Apple erklärte, man habe nie von PRISM gehört. Facebook sagte, man habe “keiner Regierungsbehörde einen direkten Zugriff auf Facebook-Server” gewährt. Microsoft teilte mit , es liefere Daten nur dann, wenn es rechtlich dazu gezwungen sei, aber “niemals auf freiwilliger Basis”. Google-CEO Larry Page dementierte ebenfalls jegliche Zusammenarbeit mit der NSA. Damit steht die Aussage des NSA-Anwalts im direkten Widerspruch zu den Stellungnahmen der Konzerne.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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