Politiker machen neuen Anlauf für umfassendes Rückgaberecht für Apps

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Google Play Apps (Bild: Google)

Google räumt Verbrauchern derzeit nur eingeschränke Rückgaberechte ein, bei Apple werden sie generell ausgeschlossen. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat nun angekündigt, auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene anregen zu wollen. Ein ähnliches Vorhaben war allerdings schon im vergangenen Jahr versandet.

Reinhard Meyer (SPD), Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein und in der Funktion in dem Bundesland auch für den technischen Verbraucherschutz zuständig ist, hat anlässlich des Weltverbrauchertags am Samstag beim Kauf von Smartphone-Software ein generelles Widerrrufsrecht gefordert. “Wer sich eine App herunterlädt, die die Versprechungen oder Erwartungen nicht annähernd erfüllt, der hat bislang kaum eine Möglichkeit, die Anwendung nach dem Kauf wieder zurückzugeben”, so der Minister. Die im Mai stattfindende Verbraucherschutzministerkonferenz werde sich mit dem Thema befassen. Dort wolle er eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene aufden Weg bringen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) strebt ein umfassendes Rückgaberecht für Apps an
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) strebt ein umfassendes Rückgaberecht für Apps an.

Bereits im Vorfeld der letztjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz hatte sich Lucia Puttrich (CDU), damals in Hessen für den Vebraucherschutz zuständig, für ein Rückgaberecht für digitale Güter ausgesprochen. Die Bundesregierung forderte Puttrich damals auf, sich bei der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht für einen Ausgleich für das mit Beginn des Downloads erlöschende Widerrufsrecht einzusetzen. Sie schlug dazu unter anderem vor, Anbieter zu verpflichten, eine Demoversion ihrer Software oder Musik bereitzustellen.

Geändert hat sich seither jedoch nichts. Eine Rückgabe von Apps ist nach wie vor nur eingeschränkt möglich. Google bietet etwa über seinen Play Store für Android-Geräte die Möglichkeit, kostenpflichtige Apps und Spiele innerhalb von 15 Minuten nach dem Download zurückzugeben. Apple schließt ein Rückgaberecht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für App Store und iTunes dagegen grundsätzlich aus. “Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen über Produkte, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie Downloads von Audio- und Videodateien, E-Books oder Software, nicht zu”, heißt es darin.

Bei iTunes können Nutzer nur bis zum Start des Downloads von dem Kauf zurücktreten und erhalten den Kaufpreis erstattet. Sonst nimmt Apple eine gekaufte App höchstens aus Kulanz zurück, wenn sie “unakzeptabel schlecht” ist und über den “Berichte ein Problem”-Link gemeldet wurde.

Meyer fordert aber ein vollwertiges Widerrufsrecht für Apps. “Denn leider gehen mit den vielen Vorteilen unserer digitalen, smarten Welt bislang auch einige Nachteile einher.” Der digitale Markt wachse rasant, weshalb das Thema auch einen besonderen Schwerpunkt der Länderarbeitsgemeinschaft für Verbraucherschutz und der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz bilde.

Der Bitkom-Studie “Trends im E-Commerce” haben 51 Prozent der Smartphone-Nutzer schon einmal Einkäufe über das Handy getätigt. Bei den Warenkategorien wird der Erwerb von kostenpflichtigen Apps für das Mobiltelefon per Download (35 Prozent) am häufigsten genannt. Darauf folgen Produkte (22 Prozent), der Download von Musik (17 Prozent) und der Kauf beziehungsweise die Buchung einer Dienstleistung (10 Prozent) sowie der Kauf von Spielen als Download (10 Prozent). Bis zum Jahr 2016 sollen bereits über 50 Millionen Smartphones und sieben Millionen Tablets im Einsatz sein.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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