NSA gibt erstmals vorsätzliche Regelverstöße zu

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datenschutz-daten (Bild: Shutterstock/Bruce Rolff)

Allerdings handelt es sich dem Geheimdienst zufolge um lediglich etwa zehn Fälle in den vergangenen zehn Jahren. Dabei hätten “übereifrige Beamte” ihre Befugnisse überschritten. Diese hätten zudem nicht gegen Gesetze, sondern Executive Order 12333, ein Dekret des US-Präsidenten, verstoßen.

Die National Security Agency hat erstmals zugegeben, dass bei ihr beschäftigte Analysten absichtlich auch US-Bürger abgehört und damit vorsätzlich gegen rechtliche Beschränkungen verstoßen haben. Bisher hatte die NSA stets erklärt, lediglich versehentlich inländische Kommunikation mitgeschnitten zu haben.

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“In den vergangenen zehn Jahren haben wir sehr wenige Fällen festgestellt, in denen die Befugnisse der NSA überschritten wurden”, räumte der Geheimdienst jetzt ein. Es handele sich allerdings nicht um Verstöße gegen die US-Gesetze Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und Patriot Act.

Im genannten Zeitraum habe man im Schnitt pro Jahr einen Fall dokumentiert, in dem NSA-Analysten absichtlich ihre Grenzen überschritten hätten, zitierte ein NSA-Sprecher einen Bericht des Generalinspekteurs. Die Verstöße seien zudem nicht schwerwiegend und beträfen die 1981 erlassene Executive Order 12333, die die Aufgaben der US-Geheimdienste regle.

Ein anderer Sprecher erklärte gegenüber Bloomberg, dass “übereifrige Beamte” für die Übertretungen verantwortlich seien. Sie hätten nach dem 11. September 2001 versucht, weitere Terroranschläge zu verhindern.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wirft der US-Regierung vor, sie halte Informationen zurück. “Am 9. August schloss der Präsident einen Missbrauch der Befugnisse der NSA kategorisch aus”, sagte EFF-Anwalt Nate Cardozo. “Am 15. August haben wir dann erfahren, dass die NSA tatsächlich tausendfach ihre eigenen Datenschutzregeln verletzt hat. Am 16. August präzisierte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses die Aussage des Präsidenten indem sie erklärte, die NSA habe niemals vorsätzlich ihre Befugnisse überschritten. Der heutige Bericht deutet darauf hin, dass weder der Präsident noch Senatorin Feinstein offen waren. Die NSA überschreitet nicht nur ihre Befugnisse, die Verstöße geschehen auch noch absichtlich.”

Bloomberg listet in seinem Bericht weitere Aussagen hochrangiger Regierungsvertreter auf, die vorsätzliche Verstöße bisher stets verneint haben. Dazu zählen NSA-Direktor Keith Alexander und der republikanische Abgeordnete Mike Rogers. Feinsteins Mitarbeiter hätten jedoch erklärt, dass sich die Senatorin bei ihrer Aussage nur auf den Foreign Intelligence Surveillance Act bezogen habe. Auch Rogers habe nur von “absichtlichen und vorsätzlichen Gesetzesverstößen” gesprochen. Eine Executive Order ist nach US-Recht jedoch kein Gesetz, sondern ein Dekret, das Bestimmungen für Verwaltungsbeamte enthält.

Die NSA bezeichnete in ihrer Erklärung Verstöße grundsätzlich als inakzeptabel. Man nehme Vorwürfe zu Fehlverhalten sehr ernst und unterstützt Untersuchungen in vollem Umfang.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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