EU-Kommissarin fordert von den USA Respekt vor Privatsphäre

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Seit 2010 verhandelt Europa mit den USA vergeblich über ein Rahmenabkommen für den Datenschutz. Nach den Enthüllungen zu PRISM sieht EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Europäer in einer stärkeren Verhandlungsposition. Denn trotz europäischer Regeln gehe es nicht ohne bilaterale Abkommen.

Nach den Enthüllungen über PRISM will die Europäische Kommission will von den Vereinigten Staaten Resepekt vor der Privatsphäre von EU-Bürger einfordern. Das erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einer Rede auf der Konferenz DLD Women in München.

EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Justizminister der Mitgliedsländer aufgefordert, gegen Apple vorzugehen (Bild: EU).
EU-Kommissarin Viviane Reding (Bild: EU).

“Vertrauen ist mit all diesen Spionageskandalen verloren gegangen”, sagte sie. “Unsere wesentliche Aufgabe besteht jetzt in seiner Wiederherstellung. Denn ohne Vertrauen kann die digitale Wirtschaft nicht wachsen.” Neue Gesetze und Vereinbarungen sollen “klare Regeln für ein klares Internet vorgeben und dem Einzelnen die Wahl lassen, ob er seine Daten herausgibt oder nicht”.

Reding bezog sich mit ihren Andeutungen auf zwei europäische Gesetzesvorhaben, die die Datenverarbeitung durch Unternehmen sowie durch Ermittlungsbehörden regeln sollen. Eine noch größere Bedeutung aber könnte das Rahmendatenschutzabkommen mit den USA haben, über das seit Jahren verhandelt wird, ergänzte eine Reding-Sprecherin: “Selbst wenn wir die Datenschutzreformen schon hätten, dann könnten wir etwas wie PRISM nicht verhindern, weil es souveräne Rechte verschiedener Länder gibt. Wenn wir amerikanischen Firmen sagen: ‘Nein, ihr seid nicht berechtigt, diese Daten zu übertragen’ – wem werden sie zuhören, uns oder den Amerikanern? Deshalb brauchen wir noch immer dieses bilaterale Abkommen.”

Die zähen Verhandlungen darüber laufen seit Ende 2010. “Die Stolpersteine über die Jahre hinweg ergaben sich daraus, dass die Amerikaner keine Rechte für europäische Bürger schaffen wollen”, führte die Sprecherin weiter aus. “Offensichtlich wird das durch dieses ganze ‘Datagate’ immer mehr zu einem Problem, und wir sehen unsere Verhandlungsposition gestärkt.”

Nach dem PRISM-Skandal haben die EU und die USA eine gemeinsame Expertengruppe eingesetzt, die sich am 8. Juli erstmals traf und über nationale Sicherheit sowie Datenschutz austauschen soll. In ihrer Rede machte EU-Kommissarin Viviane Reding deutlich, was sie von dem auszuhandelnden Abkommen erwartet: “Die Regeln müssen sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern an außereuropäische Ermittlungsbehörden nur auf klarer gesetzlicher Grundlage und mit gerichtlicher Nachprüfung übertragen werden.”

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.com]

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