US-Nachrichtendienst hat offenbar Zugriff auf Datenbanken aller großen Internetfirmen

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Einem Bericht zufolge kann die National Security Agency (NSA) sich ungehindert bei AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft, Skype und Yahoo bedienen. Das geschieht demnach im Rahmen eines PRISM genannten Überwachungsprogramms. Das ist in erster Linie darauf ausgerichtet, Ausländer zu überwachen.

Im Rahmen eines geheimen Überwachungsprogramms hat die National Security Agency (NSA) offenbar Zugang zu Kundendaten von Firmen wie Apple, Google, Facebook, Microsoft und Yahoo. Das berichten übereinstimmend die Washington Post und der britische Guardian. Sie berufen sich auf die Kopie einer internen Präsentation des US-Geheimdiensts. Laut der Präsentation fallen auch PalTalk, Skype und AOL unter das Überwachungsprogramm. Dropbox wird als “bald erhältlich” aufgeführt.

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Von der Washington Post veröffentlichter Auszug aus der Präsentation der NSA

Die beiden Blätter berichten von einem “PRISM” genannte Programm. Dieses erlaube es Mitarbeitern der NSA, die Datenbanken der großen Internetkonzerne zu durchsuchen. Die erstellten Berichte wurden im vergangenen zum Beispiel im Rahmen der täglichen Lagebesprechungen des US-Präsidenten Barack Obama eingesetzt.

Einige der betroffenen Firmen stritten ab, dass die NSA direkten Zugriff auf Nutzerdaten habe beziehungsweise erklärten, PRISM funktioniere anders als in den Berichten beschrieben. “Wir haben noch nie von PRISM gehört”, sagte ein Apple-Sprecher. “Wir gewähren keiner Regierungsbehörde einen direkten Zugang zu unseren Servern. Jede Behörde, die Kundendaten haben möchte, braucht einen Gerichtsbeschluss.”

Auch Facebook und Google dementierten eine direkte Zusammenarbeit mit der NSA. Ähnlich äußerte sich Microsoft. “Wir stellen nur dann Kundendaten zur Verfügung, wenn wir eine rechtlich bindende Anweisung erhalten, aber niemals auf freiwilliger Basis”, sagte ein Sprecher des Softwarekonzerns. “Sollte die Regierung ein freiwilliges Sicherheitsprogramm unterhalten, um Kundendaten zu sammeln, dann nehmen wir daran nicht teil.”

Die Stellungnahmen der Unternehmen schweigen sich zu der Möglichkeit aus, dass die NSA einen indirekten Zugang zu den Servern besitzen könnte. NBC News bestätigte zudem über zwei seiner Quellen, dass es ein Programm zur Datensammlung namens PRISM gibt.

Schon gestern war bekannt geworden, dass die NSA Zugriff auf Telefondaten von Kunden bei Verizon hat. Das Wall Street Journal will zudem erfahren haben, dass sich die Überwachung auch auf Kunden von AT&T und Sprint sowie mehrere Kreditkartenunternehmen bezieht. Es beruft sich dabei auf ehemalige Regierungsvertreter.

Die Washington Post nennt in ihrem Bericht auch Details zu der NSA-Präsentation. Sie stammt offenbar aus April 2013 und wurde ihr von einem Geheimdienstoffizier zugespielt, der einen seiner Ansicht nach “krassen Eingriff in die Privatsphäre” offenlegen wolle. PRISM sei in erster Linie darauf ausgerichtet, Ausländer zu überwachen.

Die rechtliche Grundlage für PRISM bildet offenbar der Absatz 215 des Patriot Act, der geheime gerichtliche Verfügungen erlaubt, die US-Firmen zwingen, Geschäftsunterlagen auszuhändigen. Dazu gehören der Präsentation zufolge auch E-Mails, Chats, Fotos und Videos.

Die Auslegung des Gesetzes ist in den USA allerdings umstritten. Schon vor zwei Jahren äußerten die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall anlässlich der Verlängerung des Patriot Acts ihre Bedenken. Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress sagte Wyden, er sei sehr beunruhigt, weil die Geheimdienste auf eine “geheime Interpretation” des Patriot Act angewiesen seien. “Ich glaube, die amerikanische Öffentlichkeit wäre vollkommen fassungslos”, wenn sie wüsste, was tatsächlich passiere.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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