EU-Kommissarin: 2014 fallen Roaminggebühren beim Mobilfunk

MobileMobilfunkPolitik
EU (Bild: Shutterstock)

Bei einer Rede vor dem Europaparlament bekräftigte Neelie Kroes ihre Pläne zur Abschaffung der Roaminggebühren in den EU-Ländern. Die sollen bereits Ostern 2014 wegfallen. Sie kündigte zudem einen verstärkten Kampf gegen Internetkriminalität an.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament angekündigt, im kommenden Jahr die Roaminggebühren für Mobilfunkverbindungen für Reisende in Ländern der Europäischen Union abzuschaffen. Darüber hinaus will sie die Netzneutralität sicherstellen und den Kampf gegen Internetkriminalität verstärken.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda.

“Die Märkte müssen funktionieren, Geräte müssen funktionieren und Investitionen müssen stattfinden. Wir können uns die zahllosen, unnötigen und künstlichen Hindernisse, die uns heute im Weg stehen, nicht leisten”, so Kroes.

Ihre Pläne will sie etwa bis Ostern 2014 umsetzen. Kroes verspricht sich davon wirtschaftliches Wachstum in Europa. Zudem benötige die Jugend eine starke und digitale Wirtschaft, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Die ältere Bevölkerung profitiere wiederum von digitalen Diensten, die es ihnen erlaubten, gesund und aktiv zu bleiben, ohne ihre Unabhängigkeit zu verlieren.

Vor der Abschaffung der Roaminggebühren müsse ein einheitlicher Mobilfunkmarkt geschaffen werden. “Wir haben die Unterstützung der höchsten Ebenen in den Institutionen, aber ich werde das ohne sie nicht schaffen”, appellierte Kroes an die Parlamentarier.

Für die Umsetzung ihrer Forderungen wird Kroes in den verbleibenden zwei Jahren ihrer Amtszeit hart kämpfen müssen. Im Januar hatte die EU-Kommission in Bezug auf die Netzneutralität einen Rückzieher gemacht und sich dafür ausgesprochen, dass das der Markt regeln müsse.

Telekommunikationsanbieter sträuben sich weiterhin

Zudem lehnen viele Telekommunikationsanbieter Kroes’ Pläne ab. Der Branchenverband European Telecom Operator’s Association (ETNO) sagte im Gespräch mit TechWeekEurope, er sei gegen eine stärkere Regulierung des Markts. “Die ETNO ist fest davon überzeugt, dass ein einheitlicher Markt nicht durch zusätzliche regulatorische Auflagen errichtet werden sollte. Der einheitliche Markt sollte durch die Marktkräfte entstehen und durch investitionsfreundliche und unterstützende Rahmenbedingungen ermöglicht werden.”

Stattdessen müssten die vorhandenen Regularien neu geprüft werden, so die ETNO weiter. Für die fehlende Investitionsbereitschaft in Europa seien nicht nur der fragmentierte Markt, sondern auch unberechenbare und nicht harmonisierte regulatorische Bedingungen verantwortlich. Diese machten einen funktionierenden Wettbewerb in erster Linie an der Zahl der Anbieter fest und kümmerten sich zu wenig um eine nachhaltige Marktstruktur.

Ob sich Kroes mit ihren Forderungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die EU selbst reduzierte im Februar ihr Budget für digitale Projekte von 9,2 auf eine Milliarde Euro. Medienberichten zufolge sind auch ihre Pläne für eine einzige europäische Regulierungsbehörde sowie europäischer statt einzelstaatlicher Mobilfunklizenzen vom Tisch.

[mit Material von Tom Jowitt, TechWeekEurope]