Paypal wegen unklarer Vertragsklauseln vor Gericht

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Ebay-Tochter aufgrund von Beschwerden von Kunden verklagt. Sie berichteten von nicht nachvollziehbaren Kontenschließungen. Für zehn der beanstandeten Klauseln hat Paypal bereits Unterlassungserklärungen abgegeben. Mit zehn weiteren muss sich nun das Landgericht Berlin auseinandersetzen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) beim Landgericht Berlin gegen den zu Ebay gehörenden Bezahldienst Paypal Anfang März eine Klage eingereicht. Grund sind nach Informationen der Berliner Zeitung unklare Vertragsklauseln swie Schadenersatz- und Haftungsregelungen, die kein Verschulden des Verbrauchers voraussetzen.

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Bei den Verbraucherzentralen hätten sich Paypal-Kunden beschwert, dass ihre Konten aus nicht nachvollziehbaren Gründen gesperrt worden seien. “Daraufhin haben wir uns das umfängliche Vertragswerk vorgenommen”, sagte eine Sprecherin des VZBV. Dabei habe man “sehr offene und intransparente” Klauseln gefunden, die für Kunden “nicht abschätzbar” seien. Beispielsweise sei für Nutzer nicht nachvollziehbar, wann und wie lange Transaktionen geprüft würden.

Paypal behält sich in seinen Nutzungsbedingungen vor, Konten und Zahlungen etwa einzufrieren, wenn Sicherheitsbedenken bestehen. “Grundsätzlich werden Konten nur bei Vorliegen wichtiger Gründe vorübergehend eingeschränkt”, betonte der Bezahldienst gegenüber der Berliner Zeitung. Damit wolle man Geldwäsche, unberechtige Zugriffe auf Konten und anhaltende Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen verhindern.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Verbraucherschützer Paypal wegen 20 Klauseln abgemahnt. Die Ebay-Tochter gab aber nur für die Hälfte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Über die andere Hälfte muss jetzt das Landgericht Berlin befinden. “Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird”, so die VZBV-Sprecherin. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu gerechnet werden kann, sei noch offen.

Seine deutschen Nutzungsbedingungen hatte Paypal Mitte Mai überarbeitet. In der aktuellen Fassung sind schon einige vom VZBV beanstandete Formulierungen entfallen oder in einer überarbeitet Version enthalten.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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