EU nimmt Apples Verträge mit Mobilfunkanbietern unter die Lupe

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Die EU hat einen neunseitigen Fragebogen an Netzbetreiber verschickt. Sie werden darin unter anderem zu wettbewerbsbehindernden Klauseln und zu technischen Einschränkungen für die Nutzung des iPhone 5 in LTE-Netzen befragt.

Offenbar haben die EU-Kartellwächter ihre Ermittlungen zu Apples Verträgen mit Mobilfunkanbietern ausgeweitet. Einem Bericht der Financial Times zufolge verschickten sie dazu einen Fragebogen an mehrere europäische Netzbetreiber. Die Untersuchung konzentriere sich auf Bedingungen, mit denen Apple sicherstellen wolle, dass Wettbewerber keine besseren Konditionen erhalten. Die Mobilfunkanbieter haben dem Bericht zufolge bis zum 17. Juni Zeit, um die Fragen aus Brüssel zu beantworten.

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“Der neunseitige Fragebogen bezieht sich in erster Linie auf Verkaufspraktiken”, schreibt die Financial Times. Die EU wolle wissen, ob Apple Mobilfunkanbieter zwinge, eine Mindestmenge seines iPhones abzunehmen, und ob es Bedingungen für die Verwendung von Marketingbudgets vorgebe.

Zudem würde nach Klauseln gefragt, mit denen Apple vorschreibe, dass es niemals schlechtere Vertragsbedingungen erhalte als andere Smartphonehersteller. Die Kartellwächter wollen aber auch herausfinden, ob Apple durch technische oder vertragliche Einschränkungen zu verhindern versucht, dass das iPhone 5 in schnellen 4G-Mobilfunknetzen in Europa benutzt wird.

“Die Kommission hat Hinweise darauf, dass Apple und Netzbetreiber Vertriebsvereinbarungen geschlossen haben, die möglicherweise dazu führen, dass andere Smartphonehersteller aus dem Markt ausgeschlossen werden”, zitiert die Financial Times aus dem Fragebogen. “Es gibt auch Hinweise darauf, dass in mehreren Ländern der EU/EEA bei einigen Apple-Produkten bestimmte technische Funktionen deaktiviert wurden.” “Sollte sich dieses Verhalten bestätigen, dann könnte es einen Verstoß gegen Kartellgesetze darstellen”, heißt es weiter in dem Fragebogen.

Im März hatte die EU-Kommission nach einem Bericht der New York Times bestätigt, dass sie Apples Verträge mit Mobilfunkanbietern untersucht. “Wir wurden von Branchenvertretern kontaktiert und überwachen die Situation, es wurde aber noch kein Kartellverfahren eröffnet”, sagte Antoine Colombani, Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, damals der US-Zeitung.

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