US-Politiker basteln erneut an einem Gesetz für Cybersecurity

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Die im vergangenen Jahr gescheiterte Gesetzesinitiative CISPA wurde jetzt neu eingebracht. Da “geheime Informationen” enthüllt werden könnten, schließt der Geheimdienstausschuss die Öffentlichkeit aus. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen drängen dagegen auf eine öffentlichen Anhörung.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses will geplante Änderungen am umstrittenen Cybersecurity-Gesetz CISPA unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Die Abgeordneten begründeten das Vorgehen damit, dass bei den Beratungen “geheime Informationen” enthüllt werden könnten.

“Manchmal müssen sie sich mit Informationen beschäftigen, die als geheim eingestuft sind, und die Öffentlichkeit zeitweise ausschließen”, erklärte eine Sprecherin des Ausschusses gegenüber The Hill. “Um den Fluss der Umformulierungen nicht aufzuhalten, kann man nicht einfach mitten in einer öffentlichen Anhörung aufhören, alle vorübergehend in einen anderen Raum schicken und dann wieder zurückholen.”

Bürgerrechtler sehen in den Beratungen hinter verschlossenen Türen dagegen kein gutes Zeichen für die Ausgestaltung des Gesetzes. Über zwanzig Organisationen haben in einem gemeinsamen Brief (PDF) an die Ausschussmitglieder mehr Offenheit gefordert: “Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie der Kongress die Interessen des Volkes vertritt, insbesondere wenn es um so wichtige und einschneidende politische Grundsätze geht.”

Der Gesetzesvorschlag Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) wurde erneut eingebracht, nachdem er 2012 zwar das Repräsentantenhaus passierte, aber vom Senat nicht verabschiedet wurde. Er soll Internetfirmen erlauben, vertrauliche Daten und Kommunikation ihrer Kunden an die National Security Agency (NSA) und andere Regierungsbehörden zu übermitteln. Bürgerrechtsorganisationen monierten jedoch fehlende Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre.

Während die Gesetzesinitiative CISPA zunächst auch von vielen Technologiefirmen begrüßt wurde, bröckelte diese Unterstützung im Laufe der Zeit zunehmend ab. Als ausdrückliche Unterstützer bekennen sich noch immer AT&T, IBM und Intel. Microsoft und Facebook distanzierten sich jedoch vom dem Entwurf und plädierten für eine ausgewogenere Gesetzgebung, die Cybersicherheit fördert, ohne die Privatsphäre der Nutzer preiszugeben.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]