FBI will Webnutzer in weitaus größerem Umfang überwachen

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Einem Bericht des Magazins “Slate” zufolge will die US-Bundespolizei künftig auch laufend E-Mails, Chats und Cloud-Speicher kontrollieren. Bisher hat sie nur Zugriff auf Archive von E-Mail-Konten. Das reicht nach Ansicht des FBI aber zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten nicht aus.

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) drängt darauf Dienste wie Gmail, Google Voice und Dropbox laufend zu überwachen. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins Slate hervor. Bisher hat die Behörde auf Grundlage des Electronic Communications Privacy Act nur Zugriff auf Archive von E-Mail-Konten.

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Andrew Weissmann, der Leiter der FBI-Rechtsabteilung, hat dem Bericht zufolge vergangene Woche eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im Internet als FBI-Priorität definiert. Von dem laufenden Zugriff auf E-Mails, Chat-Clients wie Skype und Cloud-Dienste verspricht sich die US-Bundespolizei eine bessere Kontrolle der Kommunikation. Denn gerade diese Kommunikationsformen würden für krimnielle Absprachen genutzt, so Weissmann.

Die bisherige Gesetzeslage räumt dem FBI bereits das Recht auf Überwachung von US-Telekommunikationsdienstleistern ein. Diese sind durch das sogenannte Calea-Gesetz verpflichtet, in ihre Software Hintertüren für Ermittlungsbehörden einzubauen. Allerdings sehen sich zum Beispiel Microsoft mit Skype und Google mit Gmail nicht als Telekommunikationsdienstleister.

Ein weiteres Gesetz, der Wiretap Act, verpflichtet E-Mail- und Chatprovider dazu, Strafverfolgern bei der Einrichtung von Überwachungstechnik zu helfen. Dieses Prozedere dauert dem FBI jedoch zu lange.

Einen Überblick über Anfragen nach Nutzerdaten liefern Transparenzberichte, wie sie etwa Google und Twitter regelmäßig veröffentlichen. Als erstes US-Internetunternehmen hatte Google Anfang März erstmals auch Zahlen zu geheimen Nutzeranfragen des FBI veröffentlicht.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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