EU-Parlament stimmt über Internet-Pornoverbot ab

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Kommende Woche soll in Straßburg über den Vorschlag abgestimmt werden, Pornografie in „allen Medien“ zu verbieten. Ob auch Web, soziale Netze oder sogar E-Mails eingeschlossen sind, ist umstritten. Eine „Entschließung“ ist geplant. Sie könnte den Gesetzgebungsprozess starten.

Am Dienstag will das Europäische Parlament in Straßburg über einen Vorschlag abstimmen, der nach Meinung einiger Politiker und Beobachter jegliche Form von Pornografie in allen Medien verbieten würde. Daher könnte die geplante Resolution (in Amtsdeutsch heißt sie Entschließung) drastische Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa bringen.

Europa EUDer Titel des Entwurfs lautet “Eliminating gender stereotypes in the EU“, es geht den dahinter stehenden Frauenrechtlern also um die stereotype Darstellung der Geschlechter. Es gebe eine “zunehmend auffällige Tendenz, provokativ gekleidete Frauen in sexuellen Posen zu zeigen”. Durch solche Darstellungen dringe Pornografie in den Mainstream vor und “schlüpft als universell akzeptiertes, oft idealisiertes Element der Kultur in unseren Alltag”.

Christian Engström, Mitglied des Europäischen Parlaments für die schwedische Piratenpartei, gibt in seinem Blog zu bedenken: “Der Teufel steckt im Detail.” Der Entwurf der Resolution bezieht sich nämlich auf einen Entschluss vom 16. September 1997, der Pornografie “in den Medien” ebenso wie Werbung für Sextourismus untersagt. Die Mitgliedsstaaten müssten ihn endlich umsetzen, heißt es in der neuen Resolution.

eu-commission-flagsEngström glaubt, dass der vage Begriff “in den Medien” das Web, Soziale Netze, sogar private E-Mails und von europäischen Anwendern zu Bilderdiensten hochgeladene Fotos einschließt. Eine genaue Definition des Begriffs Medien enthalte weder die alte noch die geplante Resolution.

Ausdrücklich werden im neuen Entwurf aber die Internet Service Provider mit einbezogen. Die Kommission und alle beteiligten Seiten sollen Richtlinien festlegen, “denen zu folgen alle Internet-Betreiber eingeladen werden”.

Eine Entschließung des europäischen Parlaments ist keine Gesetzgebung, kann und soll aber einen Gesetzgebungsprozess anstoßen. Das Parlament ist schließlich die direkt gewählte Vertretung der Bürger der Mitgliedsstaaten.

Das europäische Parlament blockiert inzwischen Protest-E-Mails von EU-Bürgern. Eine ausführliche Darstellung ist in Engströms Blog zu finden.

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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