EU klagt wegen reduzierter Mehrwertsteuer auf E-Books gegen Luxemburg

Der von 15 auf 3 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz für E-Books soll gegen eine EU-Richtlinie verstoßen. Von der Klage betroffen ist auch Amazon. Der Online-Händler hat seinen Sitz in Luxemburg und rechnet bei E-Book-Verkäufen ausnahmsweise den reduzierten Steuersatz ab. Auch Frankreich ist im Visier der EU-Behörden.

von Stefan Beiersmann 0


Die Europäische Union hat eine Klage gegen Luxemburg, Sitz der Europaniederlassung von Amazon, und Frankreich eingereicht. Das hat Bloomberg berichtet. Beide Länder sollen entgegen geletnder EU-Richtlinien einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books anwenden und damit dem Markt für elektronische Bücher in den anderen Mitgliedstaaten schaden.

Luxemburg erhebt eine Mehrwertsteuer von 3 Prozent auf E-Books. In Frankreich sind es 7 Prozent. Die regulären Mehrwertsteuersätze in diesen Ländern liegen hingegen bei 15 beziehungsweise 19,6 Prozent.

Brüssel sieht im reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books einen “erheblichen Wettbewerbsnachteil” für Händler in den anderen EU-Staaten. Unter anderem profitiert Amazon von der abweichenden Regelung, da der Online-Händler sein gesamtes Europageschäft über Luxemburg abwickelt. Dem Bericht zufolge führt das Unternehmen 3 Prozent Mehrwertsteuer von den E-Book-Verkaufspreisen ab, während es die Mehrwertsteuer für andere Waren anhand der gültigen Sätze im Heimatland des Kunden berechnet.

Neben den Finanzministerien mehrerer EU-Staaten haben sich auch mehrere Verlage bei der EU-Kommission über die niedrigen Steuersätze beschwert. Sie befürchten “negative Auswirkungen auf die Verkäufe in ihren Heimatmärkten”.

Im Rahmen einer Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems in der EU will die Kommission noch vor Jahresende Vorschläge für eine Änderung der unterschiedlichen Besteuerung von elektronischen und gedruckten Büchern vorlegen. Bloomberg zufolge würden die neuen Regeln aber erst 2015 in Kraft treten.

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