EU-Richtlinien werden auch nur von Firmenvertretern gemacht

Einen großen Lobbykrieg nennt es die österreichische Grünen-Abgeordnet Eva Lichtenberger, “das Schlimmste, was mir je passiert ist”, ein Berliner CDU-Abgeordneter und eine “Plage der US-Anwaltskanzleien” die Brüsseler EU-Abgeordneten gegenüber der britischen Financial Times: EU-Gesetzestexte stammen oft direkt aus der Industrie.

von Manfred Kohlen 0


In seinem Blog beschreibt Journalist Richard Gutjahr, wie die großen Multimilliarden-Konzerne Amazon oder Ebay und große Lobbygruppen die Datenschutzgesetze der EU beeinflussen. Mit den gleiche Mitteln, wie die Doktor-Arbeiten der Politiker Guttenberg und Schavan als – zumindest Teil-Plagiate – entlarvt wurden, haben Gutjahr, der Österreicher Max Schrems und andere Aktivisten nun Stellen in Gesetzestexten entdeckt, die 1:1 den Eingaben der Firmen bei den Behörden entsprachen.

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Im Projekt “Lobbyplag” wird haargenau aufgezählt, welche EU-Gesetzestexte ziemlich genau den “Originalen” von Amazon, Ebbay, der US-Handelskammer und so weiter entsprechen. Insbesondere beim Datenschutz haben sich demnach die Handelsriesen durchsetzen können.

In Gutjahrs Blog werden die Verflechtungen der Lobbygruppen grafisch aufgeschlüsselt und ist das “Flechtwerk” näher zu betrachten. Demnach gehört der deutsche Verband Bitkom zu den größten “Einflüsterern” der Brüsseler Politiker. Er liefert deutlich mehr vorformulierte “Textbausteine” als andere viele Industriegruppen.

Insbesondere die aktuelle Vereinheitlichung der europäischen Datenschutzgesetze stehe unter massivem Lobbyistenbeschuss, die Gesetzesvorschläge enthielten sehr viele Texte aus der Industrie.

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