Druckerpatronen: Hersteller müssen Tintenmenge nicht angeben

Bei Druckerpatronen müssen die Hersteller keine Angaben zur darin enthaltenen Menge der Tinte machen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt im Streit zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Herstellern entschieden. Seiner Ansicht nach reicht es, wenn die bedruckbaren Seiten gennannt sind.

von Peter Marwan 3


Das Land Baden-Württemberg hatte einem Hersteller von Druckerpatronen per Bescheid die Auflage erteilt, die Fertigpackungen gemäß den entsprechenden Vorgaben mit der Angabe zum Füllvolumen in Millilitern (ml) zu kennzeichnen. Es bemängelte, dass dies beim gesamten Sortiment des Herstellers nicht der Fall sei.

Tatsächlich fehlen bei fast allen neuen Druckerpatronen des Herstellers Angaben zur darin enthaltenen Tintenmenge. Es werden nur die bedruckbaren Seiten angegeben.

Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg stellte dies einen Verstoß gegen die Fertigpackungsverordnung dar. Die Kennzeichnung nach bedruckbaren Seiten reiche nicht aus, da Verbraucher nicht überprüfen könnten, ob die versprochene Seitenzahl erbracht worden sei.

Hiergegen erhob der Druckerpatronenhersteller im August vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage. Dieses gab ihm nun Recht (Aktenzeichen 12 K 2568/12). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde jedoch die Möglichkeit zugelassen, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einzulegen. Ob davon Gebrauch gemacht wird, ist noch nicht entschieden.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Verbraucher beim Kauf von Druckerpatronen nicht in erster Linie Tinte kaufen wollten, sondern eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone als gebrauchsfertige Einheit. Mit der Tinte allein könne der Verbraucher – anders als im Falle von Nachfüllpackungen – nichts anfangen.

Damit sei der Druckerpatronenhersteller nicht verpflichtet, Angaben zur Tintenfüllmenge in einer Druckerpatrone zu machen. Ausreichend seien Angaben dazu, wie viele Tintenpatronen sich in einer Verpackung befinden.

[mit Material der Kanzlei Dr. Bahr bei silicon.de]

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3 Antworten zu Druckerpatronen: Hersteller müssen Tintenmenge nicht angeben

  • 12. Februar 2013 à 20:32 von SELL

    TIPP: Patrone wiegen wenn voll und leer.
    Differenz = Gewicht der Tinte.
    Z.B. Patronen für HP Officejet 8500 pro, können hier so mehrfach nachgefüllt werden…

  • 12. Februar 2013 à 20:45 von SELL

    Ist Verbraucher feindliches Urteil, das Preisvergleiche so zu verschleiern versucht.
    Ggf. hatte der Richter keine Ahnung von Kosten für extrem teure Tinte…
    Bei solchen Anbieter, würde ich „NEIN danke“ sagen.
    Prinzipiell sollten Kunden die gesamten Systemkosten (Kaufpreis + Verbrauchmaterial) beachten, und nicht nur den billigste Kaufpreis alleine !

    Aber, Geiz ist geil, und viele kaufen nur über den billigsten Einstiegspreis.
    Es gab Zeiten, da hat ein Drucker 3000 DM gekostet, aber die Druckseite nur ca. 0,8 Pfennige. (Z.B. HP-4 oder Kyocera)
    Und so ein Drucker konnte 1 400 000 Seiten drucken.

  • 13. Februar 2013 à 12:35 von Christopher Kaschig

    Ja super. Wo bleibt denn da die Vergleichbarkeit? Die Reichweite nach Seitenzahl wird doch (fast) nach Gutdünken der Hersteller festgelegt.

    Da könnte man ja auch auf die Idee kommen, künftig von Getränkedosen die ml-Angabe zu entfernen. Denn für den Verbraucher ist ja nicht die Menge als solche relevant, sondern nur wieviele Schlucke daran sind. Und jeder Getränkehersteller definiert sich dann einen Durchschnittsbürger für den die Schluckangaben gelten…

    Schöne neue Welt.

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