Leistungsschutzrecht: Google kauft sich in Frankreich frei

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In Frankreich hat sich Google jetzt mit den dortigen Verlegern geeinigt: Der US-Konzern unterstützt einen Technologiefonds für digitales Publizieren mit 60 Millionen Euro. Außerdem will er den Verlagen helfen, ihre Online-Webeeinnahmen zu steigern. Die Einigung könnte für eine Beilegung des Streits um das in Deutschland geplante Leistungsschutzrecht beispielhaft sein.

Google hat jetzt eine Einigung mit den französischen Zeitungsverlegern erzielt. Diese wollten ähnlich wie deutsche Verleger für die Auflistung ihrer Artikel in Googles Suchdiensten bezahlt werden werden. Der US-Konzern bringt nun 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen. Die Verleger verzichten dafür auf die von ihnen geforderte “Link-Steuer”.

Der Vergleich wurde von Schmidt und François Hollande im Élysée-Palast unterschrieben und vom französischen Präsidenten als “historisches Abkommen im Interesse des französischen Volkes” bezeichnet. Google vermeidet damit das aus der französischen Politik für den Fall angedrohte Gesetz, dass es zu keiner Einigung mit den Verlegern komme.

Die Einigung fällt ähnlich wie die zwischen Google und den belgischen Verlegern im Dezember getroffene Vereinbarung. Beide Vergleiche könnten auch Modellcharakter für den Streit zwischen deutschen Verlagen und Google um das sogennante Leistungsschutzrecht haben. Damit fordern einige Verlage unterstützt von der Politik eine Bezahlung selbst für Snippets (kurze Anrisse, etwa Überschrift und Vorspann) zu verlinkten Artikeln.

Die Kontrahenten in Sachen Leistungsschutzrecht interpretieren den Friedensschluss in Frankreich allerdings sehr unterschiedlich. Christoph Keese, der als Lobbyist der Axel Springer AG für das Leistungsschutzrecht argumentiert, unterstellt “Camouflage” durch Google. Der Vergleich verhülle wie zuvor schon in Belgien sorgsam, dass Google für Inhalte zahle: “Er enthält eine einmalige Leistung in Höhe von 60 Millionen Euro sowie dauerhafte Zahlungen in unbekannter Größenordnung.” Keese unterstellt außerdem, Google könnte Links und Snippets besser als bisher positionieren, sodass die Verlage “einen eingebauten Vorsprung bei der Suchmaschinen-Optimierung bekommen”. Damit habe Google Erfahrung, “denn alle eigenen Produkte werden ja ebenfalls bevorzugt”. “In Wahrheit wird für Snippets gezahlt, um Gesetze zu vermeiden”, bringt der Springer-Lobbyist seine Argumente bei Twitter in Kurzform.

“So ein Blödsinn!” antwortet darauf Google-Sprecher Kay Overbeck. “Google zahlt nicht für Snippets, weder in Frankreich noch in Belgien.”