Apple auch in Belgien wegen Garantieerweiterungen vor Gericht

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Apple patcht mit einem Update die Sicherheitslücke CVE-2014-1266.

Verbraucherschützer werfen Apple vor, für die kostenpflichtige Garantieerweiterung Apple Care zu werben, ohne ausreichend auf die gesetzliche Gewährleistung hinzuweisen. Das ist ihrer Ansicht nach “irreführend” und “illegal”. Apples Geschäftsgebaren verstoße gegen europäisches Recht.

Die belgische Verbraucherschutzorganisation Test-Achats/Test-Aankoop hat beim Handelsgericht in Brüssel Beschwerde gegen Apple eingereicht. Sie bezeichnet Apples Garantiebedingungen als “irreführend” und “illegal” und wirft dem Unternehmen vor, mit seiner Garantieerweiterung gegen europäisches Recht zu verstoßen.

In der Europäischen Union müssen Hersteller eine zweijährige kostenlose Gewährleistung einräumen. In anderen Regionen bietet Apple nach einem Jahr die kostenpflichtige Erweiterung AppleCare an. In diesem Zusammenhang werfen die Verbraucherschützer die Frage auf, ob Apple mit seinen Marketing- und Vertragspraktiken versucht, Kunden, die sich des gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs nicht bewusst sind, in die Irre zu führen.

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Justizminister der Mitgliedsländer bereits im März 2012 aufgefordert, wegen gegen Apple vorzugehen (Bild: EU).

Aus denselben Gründen hatte die italienische Wettbewerbsbehörde den iPhone-Hersteller Ende 2011 zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt. Sie warf Apple mangelnde Information in Bezug auf die gesetzliche Gewährleistungspflicht und irreführende Angaben hinsichtlich Apple Care vor. Apple legte Berufung gegen das Urteil ein, scheiterte damit jedoch.

In seiner Beschwerde führt Test-Achats/Test-Aankoop an, “große Probleme” in den Informationen gefunden zu haben, die Apple belgischen Kunden im Zusammenhang mit dem AppleCare Protection Plan bereitstellt. Zusammen mit dem deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und neun anderen europäischen Organisationen hatten die belgischen Verbraucherschützer Apple bereits im März vergangene Jahres abgemahnt. Apple sei jedoch bis heute “taub für die Forderungen”, weshalb ein Prozess unausweichlich sei.

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte im März 2012 Apples Garantiepolitik gerügt. Die Werbung für Apple Care bezeichnete sie in einem Schreiben an die Verbraucherschutzminister aller 27 EU-Staaten vom 21. September als irreführend. Reding forderte die Mitgliedsstaaten auf, aktiv zu werden und – basierend auf ihren nationalen Vorgaben – gegen Apple vorzugehen.

[mit Material von Charlie Osborne, ZDNet.com]

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