Datenschutz: EU nimmt Microsofts Nutzungsbedingungen unter die Lupe

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(Biuld: shutterstock / Bruce Rolff)

In einem Brief informiert die Artikel-29-Datenschutzgruppe Steve Ballmer, dass sie die Auswirkungen der Neufassung der Nutzungsbedingungen auf den Schutz persönlicher Daten untersuchen will. Microsoft argumentiert, dass nur die Nutzungsbedingungen, nicht aber die Datenschutzrichtlinie verändert wurden.

Europäische Datenschützer haben eine Untersuchung zu Microsofts überarbeiteten Nutzungsbedingungen eingeleitet. Das geht aus einem Brief der Artikel-29-Datenschutzgruppe an Steve Ballmer hervor, der Bloomberg vorliegt. Die Datenschützer wollen herausfinden, ob die Änderungen, die den Umgang mit den Daten von Nutzern von Microsofts Online-Diensten betreffen, möglicherweise gegen europäische Gesetze verstoßen.

“Angesichts der hohen Verbreitung und der Beliebtheit Ihrer Dienste könnten die Änderungen der Nutzungsvereinbarungen und der damit verbundenen Datenschutzrichtlinie viele Menschen in den meisten oder allen EU-Mitgliedstaaten betreffen”, schreibt Jacob Kohnstamm, Chef der niederländischen Datenschutzbehörde und Vorsitzender der Artikel-29-Datenschutzgruppe, dem Microsoft-CEO. Man habe deswegen entschieden, die “möglichen Auswirkungen für den Schutz persönlicher Daten in einem koordinierten Verfahren” zu prüfen.

Unter anderem wollen die Datenschützer sicherstellen, dass Microsoft seine Nutzer entsprechend der europäischen Vorschriften über die anstehenden Änderungen informiert hat. Microsofts neue Richtlinien gelten seit 19. Oktober. Verbraucher wurden einen Monat vorher per E-Mail informiert.

Außerdem enthält die Neufassung einen Abschnitt, der es Microsoft erlaubt, Daten von Nutzern auch für andere Cloud- und Desktop-Dienste zu verwenden. Damit will Redmond seit dem Launch von Windows 8 seine Angebote besser personalisieren.

Ähnliche Änderungen hatte Anfang des Jahres auch Google umgesetzt. Die EU hatte Google dafür scharf kritisiert und das Unternehmen aufgefordert, die Einführung zu verschieben, um vorab eine Prüfung zu ermöglichen. Google hielt jedoch an seinem Zeitplan fest und stellte seine Dienste am 1. März um.

Im Oktober forderten EU-Datenschützer Google auf, die vereinheitlichte Datenschutzrichtlinie zu überarbeiten. Sie vermuten Verstöße gegen EU-Datenschutzgesetze. Unter anderem fordern sie Informationen über die Methoden, mit denen Daten von Nutzern über verschiedene Google-Services hinweg geteilt werden können.

Microsoft kündigte an, mit den EU-Behörden zusammenzuarbeiten: “Wir werden gerne alle Fragen zu den Änderungen am Microsoft Service Agreement beantworten, die, wie wir schon früher gesagt haben, unsere Datenschutzrichtlinie nicht betreffen”, heißt es in einer E-Mail eines Microsofts-Sprechers an ZDNet USA.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]