Piratenpartei kritisiert Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes

Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf des TKG steht im Widerspruch zum Verfassungsgerichts-Urteil von Februar, das eigentlich klare Vorgaben enthält – die der Entwurf jedoch nicht einhält. Piraten-Vize und Bio-Informatiker Sebastian Nerz fürchtet einen Überwachungsstaat.

von Manfred Kohlen 1

“Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt”, beschweren sich die Piraten über die Zustimmung.

Dabei hat der Bundesrat den Entwurf wohl nur deshalb angenommen, weil es sich bereits um eine Revision handelt – nachdem der vorherige Entwurf vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt worden war. Die Revision allerdings sei keine Verbesserung, sondern gehe weit über die bisherige Regelung hinaus.

“Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes abrufen dürfen. Die Provider sollen zudem mitteilen müssen, welcher Internetnutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt”, erklären die parteipolitischen Datenschützer ihren Unmut.

Dazu nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Stellung: “Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft. Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben. Dies sollte auch unsere Bundesregierung verstehen. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine grundlegende Abkehr von der verdachtslosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Sollte dieses Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, werden wir nicht zurückschrecken, erneut den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu suchen.”

Im Sinne der Internet-Nutzer und der Unternehmen, die auf den Datenschutz angewiesen sind, wird das Aufbegehren der Partei sicherlich weiteren Zulauf zu den Piraten schaffen.

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Letzter Kommentar




Eine Antwort zu Piratenpartei kritisiert Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes

  • 3. Januar 2013 à 08:58 von Anonymous Deutschland

    Wie frech das ist!!!
    Erst sterben bei uns die Kinder wegen Harz 27e e=Error
    DAnn..

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/panzer-fuer-die-saudis-merkels-doktrin-bei-waffengeschaeften-a-870617.html

    Vorgespielte Finanzkrise….

    Dann das hier perfekt passend zu dem “Totalitärem

    Überwachungsstaat” wie damals schon der Osten mit der Stasi!

    Nur noch 100mal schlimmer!

    Da nun liebe Bürger noch die TOTALE KONTROLLE DROHT/ KEINE

    PRIVATSPHERE MEHR/ JEDER KANN ZUM OPFER DES SYSTEMS

    WERDEN!!!!

    Dieser absolut unverschämte Überwachungsplan heißt “Indect”

    Verstößt gegen das Menschenrecht/ doch das ist selbst der EU

    egal!!

    Wir müssen nun ZEIGEN DAS WIR UNS DAS NICHT GEFALLEN LASSEN WERDEN!!!

    ORGANISIEREN WIR UNS GEGEN IHREN VERSUCH UNSERE FREIHEIT ZU

    ZERSTÖREN UND KÄMPFT MIT

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