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Piratenpartei kritisiert Verabschiedung des neuen Telekommunikationsgesetzes

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Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf des TKG steht im Widerspruch zum Verfassungsgerichts-Urteil von Februar, das eigentlich klare Vorgaben enthält – die der Entwurf jedoch nicht einhält. Piraten-Vize und Bio-Informatiker Sebastian Nerz fürchtet einen Überwachungsstaat.

“Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt”, beschweren sich die Piraten über die Zustimmung.

Dabei hat der Bundesrat den Entwurf wohl nur deshalb angenommen, weil es sich bereits um eine Revision handelt – nachdem der vorherige Entwurf vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt worden war. Die Revision allerdings sei keine Verbesserung, sondern gehe weit über die bisherige Regelung hinaus.

“Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes abrufen dürfen. Die Provider sollen zudem mitteilen müssen, welcher Internetnutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt”, erklären die parteipolitischen Datenschützer ihren Unmut.

Dazu nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Stellung: “Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft. Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben. Dies sollte auch unsere Bundesregierung verstehen. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine grundlegende Abkehr von der verdachtslosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Sollte dieses Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, werden wir nicht zurückschrecken, erneut den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu suchen.”

Im Sinne der Internet-Nutzer und der Unternehmen, die auf den Datenschutz angewiesen sind, wird das Aufbegehren der Partei sicherlich weiteren Zulauf zu den Piraten schaffen.

Manfred schreibt seit 30 Jahren über Computerthemen aus verschiedenen Blickwinkeln. Das wird aber nie langweilig, denn die Branche entwickelt sich so rasant, dass es immer etwas Neues zu lernen gibt.

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