Facebook wegen neuer Richtlinien im Visier der Aufsichtsbehörden

Die irische Datenschutzbehörde will die vorgeschlagenen Änderungen prüfen. Möglicherweise könnte eine besondere Zustimmung der EU-Benutzer erforderlich sein. In der Vergangenheit wurde die für den US-Konzern in Europoa zuständige irische Behörde als zu zu lasch im Umgang mit dem Sozialen Netzwerk kritisiert.

von Bernd Kling 0

Mit dieser etwas verschwurbelten Benachrichtigung hat Facebook Nutzer über die jetzt geplanten Änderungen informiert (Screenshot: ITespresso).

Die irische Datenschutzbehörde will mehr Informationen über die von Facebook geplanten Regeländerungen haben. Das Soziale Netzwerk hatte neben der Überarbeitung seiner Datenverwendungsrichtlinien und einer “Erklärung der Rechte und Pflichten” gestern angekündigt, das seit 2009 bestehende Abstimmungsrecht der Facebook-Mitglieder bei anstehenden wichtigen Änderungen abschaffen zu wollen.

“Wir erwarten dringend weitere Klarstellung von Facebook Irland”, erklärte der stellvertretende irische Datenschutzbeauftragte Gary Davis gegenüber Bloomberg. “Und wenn wir zur Ansicht kommen, dass die vorgeschlagenen Änderungen einer besonderen Zustimmung der EU-Nutzer bedürfen, dann werden wir das von Facebook verlangen.”

Er gehe von einer Konsultationsphase vor möglichen Änderungen aus und erwarte daher auch, dass die Änderungen vor Abschluss dieser Phase nicht umgesetzt werden. “Wir untersuchen derzeit die vorgeschlagenen Änderungen und halten mehr Klarheit für erforderlich, was die insgesamten Auswirkungen einiger dieser Änderungen angeht.”

So wie es aussieht, hatten die Gegner am 23. November gegen 16 Uhr schon ausreichend viele Gegenstimmen gesammelt (Screenshot: ITespresso).

Facebook erklärte dazu, es führe einen “ständigen Dialog” mit der irischen Behörde. “Wir sind in regelmäßigem Kontakt mit dem irischen Datenschutzbeauftragten als unserem Regulierer in Europa, um sicherzustellen, dass wir hohe Standards von Transparenz einhalten.”

Jeder Nutzer außerhalb der USA und Kanadas fällt unter das irische Datenschutzrecht, weil Facebooks internationales Hauptquartier in Dublin ist. Der irischen Behörde wird nachgesagt, sie habe dafür gesorgt, dass Facebook in Europa auf die automatische Gesichtserkennung verzichtet.

Insgesamt werfen Kritiker den irischen Regulierern aber eine zu wohlwollende Haltung gegenüber Facebook vor. Tatsächlich geht aus einem Lobbypapier hervor, dass das Social Network es vorzieht, nur mit dieser Behörde zu verhandeln. Es fordert darin eingeschränkte Kooperationsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden, da es dadurch Rechtsunsicherheit befürchtet.

Für die Veröffentlichung dieses Papiers sorgte die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org. Sie ruft jetzt mit ihrer Initiative our-policy.org dazu auf, eine Mitgliederabstimmung bei Facebook zu erzwingen. Sie muss nach der noch geltenden Regelung durchgeführt werden, wenn durch 7000 eingereichte Kommentare danach verlangt wird.

[mit Material von Zack Whittaker, News.com]

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