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Piratenpartei kritisiert Entwurf der EU für eine Datenschutzgrundverordnung harsch

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Die EU-Verordnung sei nicht so ausgeklügelt wie das deutsche Datenschutzrecht. Sie lasse daher Schlupflöcher für Facebook, Google und andere Dienste zu, erklärt die Piratenpartei. Die Bundesregierung verpasse die Chance, Datenschutzsünder in die Schranken zu weisen.

In der heutigen Plenarsitzung im Bundestag soll die Regierungskoalition eine Stellungnahme zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung abgeben. Im Vorfeld trommelt die Piratenpartei nun dafür, den Brüsseler Gesetzesvorschlag nicht anstandslos hinzunehmen. Sie beanstandet, dass “die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt” werden.

Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Die Partei benutzt in ihrer Pressemeldung zum Thema harte Worte in den Mund: “Die Wirtschaftslobby hat hier ganze Arbeit geleistet und die Verordnung über den gesamten Entstehungsprozess hinweg zunehmend verwässert. Eine stärkere Orientierung an den Verbraucher- und Bürgerinteressen würde der politischen Debatte gut tun”, kommentiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Bundesregierung verpasse gerade ihre Chance, Datenschutzsünder wie Facebook und Google “endlich in ihre Schranken zu weisen”. Es gäbe im Entwurf weder klare Vorgaben zur Datensparsamkeit noch ein eindeutiges Verbot, umfassende Nutzerprofile zu erstellen, zitiert die Partei schließlich eine Stellungnahme (PDF) des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Auch die ungefragte Weitergabe von Daten in Nicht-EU-Staaten sei durch viele Ausnahmeregelungen faktisch immer möglich. Dem stünden zwar Einwilligungs-, Auskunfts-, Widerspruchs- und Transparenzregelungen gegenüber, doch sind diese nach Ansicht der Piratenpartei bisher unzureichend definiert.

Kurzum: Mangels Informationen seien Internetnutzer nicht in der Lage, mit den eigenen Daten verantwortlich umzugehen. Die datensammelnden Unternehmen müssten per Gesetz also gezwungen werden, verständlich formulierte Informationen zu veröffentlichen, wo überhaupt etwas über den Nutzer – eventuell auch ohne sein Wissen – gespeichert wurde und was mit diesen Daten passiert. Denn nur dann könne er sein Auskunfts- und Widerspruchsrecht auch sinnvoll wahrnehmen.