Anzeichen für Kartellprozess gegen Google verdichten sich

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Das zuständige fünfköpfige Gremium der US-Außenhandelsbehörde FTC scheint davon auszugehen, dass Google bei Funktechnologien unfaire Lizenzbedingungen diktiert. Eine Entscheidung der US-Justiz vor den Präsidentschaftswahlen am 6. Novembr gilt allerdings als unwahrscheinlich. Eine zweite Kartellklage droht Google wegen der Suchergebnisse.

Die US-Außenhandelsbehörde FTC befürwortet nach eingehender Prüfung eine Kartellklage gegen Google. Das hat berichtet Bloomberg exklusiv berichtet. Laut Quellen des Dienstes hat eine Mehrheit der fünf zuständigen Kommissionsmitglieder für ein solches Verfahren gestimmt. Die FTC wollte sich zu dem Bericht von Bloomberg vorerst nicht äußern.

Möglicherweise leitet die US-Außenhandelsbehörde FTC nach den Präsidentschaftswahlen ein Kartellverfahren gegen Google ein.

Bloomberg bestätigt mit seiner Meldung einen Reuters-Bericht von Mitte Oktober. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die US-Justiz in den nächsten zwei Wochen dazu eine Entscheidung trifft. Vermutlich soll erst der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in einer Woche abgewartet werden.

Im Juni hatte die FTC begonnen, bei Microsoft und Apple Informationen darüber einzuholen, wie sich Google bei Lizenzvergaben verhält. Es ging insbesondere um Patente, die für 3G-Mobilfunk, Wi-Fi und Videostreaming essenziell sind. Es gehört zu den Aufgaben der FTC, sicherzustellen, dass Wettbewerber der Inhaber solche Techniken zu fairen Bedingungen nutzen können. Google dagegen versuchte, einen Import von Apple- und Microsoft-Produkten in die USA zu verhindern.

Außerdem wird Google vorgeworfen, dass es von Motorola Mobility gestartete Patentverfahren gegen Microsoft und Apple fortsetzt. Der Motorola-Geschäftsbereich gehört inzwischen zu Google. Im Erfolgsfall könnte der Import von Microsofts Xbox sowie der Apple-Geräte iPhone und iPad in die USA untersagt werden.

Falls es zu einer Kartelluntersuchung in Patentfragen gegen Google kommen würde, hätte sie nichts mit der von Mitbewerbern behaupteten Parteilichkeit bei den Suchergebnissen zu tun. In diesem Feld ist eine zweite Kartelluntersuchung möglich, die sich mit der Frage beschäftigen würde, ob Google Konkurrenten in seinen Suchergebnissen benachteiligt.

[mit Material von Casey Newton, News.com]

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