CSU fordert freien Internetzugang in Bayerns Bibliotheken

Politik
Laut Markus Appel und Constanze Schreiner widersprechen die wissenschaftlichen Ergebnisse auf vielen Gebieten klar den verbreiteten Thesen zu den schädlichen Auswirkungen des Internets.

Auf ihrem Parteitag in München hat sich die CSU für einen entgeltfreien Zugang zum Internet für alle Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern ausgesprochen. Eine Änderung der Nutzungsordnungen der Kommunen führe nur zu sehr geringen Einnahmeausfällen, vereinfache Verwaltungsvorgänge und bietet die Chance der digitalen Teilhabe für alle.

Der CSU-Parteitag hat den entgeltfreien Zugang für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen zum Internet in Bibliotheken als ein wichtiges Element betrachtet. Diese Orte seien ohnehin schon “ein wichtiger Ankerpunkt in der informationellen Grundversorgung und Bildung der bayerischen Bevölkerung”. Eine Änderung der betreffenden Nutzungsordnungen der Kommunen führt nach Meinung der CSU nur zu geringen Einnahmeausfällen, vereinfacht Verwaltungsvorgänge und bietet zugleich die Chance der digitalen Teilhabe für alle.

Die Bayerische Staatsbibliothek in München bietet schon einen freien Internetzugang. Wenn es nach der CSU geht, soll ein Bibliotheksgesetz das auch für andere Bibliotheken in Bayern vorsehen (Bild: BSB).

Eine entsprechende Änderung der Nutzungsordnungen hat in den Augen der Partei zudem den Vorteil, dass sie den Weg für neue Angebote der Bibliotheken öffnet und deren Nutzung attraktiver macht. Zudem werde die Rolle der Bibliotheken als Bildungsinstitution gestärkt.

“Nun ist es an den kommunalen Mandatsträgern, diesen Beschluss des Parteitags im Dialog mit den Bibliotheken und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten umzusetzen”, so Ronald Kaiser, der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, der netzpolitischen Vereinigung von CSU-Politikern.

Dazu befürwortet die Gruppe in einem Positionspapier (PDF) die Einführung eines Bibliotheksgesetzes. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für den Betrieb und den Unterhalt von Bibliotheken durch die öffentliche Hand geschaffen werden. Zudem könne in diesem Gesetz die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz als fachliche Aufgabe von Bibliotheken sowie das Anrecht aller Bürgerinnen und Bürgern auf kostenfreien Zugang ins Internet an diesen Orten festgeschrieben werden.

Die Forderung nach einem freien Internetzugang in Bayerns Bibliotheken ist aber nur ein Teil des Positionspapiers zum “Lebenszyklus der Medien- und Informationskompetenz”. Dieses beschäftigt sich auch mit Schülerinnen und Schüler im digitalen Zeitalter, dem vieldiskutierten Medienführerschein, der Medien- und Informationskompetenz im Berufsleben sowie der Internetsucht.

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