Verstößt Apple mit dem Netlock des iPhone gegen Kartellgesetze?

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Eine in den USA eingereichte Sammelklage wirft Apple genau das vor. Die exklusive Bindung an den Netzbetreiber AT&T sei ohne Zustimmung der Verbraucher erfolgt. Außerdem verstoße Apple gegen den Digital Millenium Copyright Act: Der lasse es zu, dass Käufer ihr Mobiltelefon modifizieren.

Amerikanische iPhone-Besitzer haben bei einem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien eine Sammelklage gegen Apple eingereicht. Sie werfen dem iPhone-Hersteller darin vor, mit der Bindung des Smartphones an das Netz von AT&T gegen Gesetze verstoßen zu haben.

Zach Ward und Thomas Buchar, zwei der Kläger, die die anderen an der Sammelklage Beteiligten vertreten, gehen davon aus, dass Apple mit seinem Geschäftsgebaren den Sherman Antitrust Act verletzt, da Apple Käufer gezwungen habe, die Telefon- und Datentarife des Netzbetreibers AT&T zu nutzen. Vor der Einführung des iPhones im Jahr 2007 habe Apple “einen geheimen fünfjährigen Vertrag mit AT&T geschlossen”, der AT&T zum exklusiven Netzbetreiber bis ins Jahr 2012 machte.

(Bild: ITespresso)

“Als Teil des Vertrags erhielt Apple einen Anteil der Einnahmen und Gewinne, die AT&T mit der ersten Generation von iPhones erzielte, eine einzigartige Absprache in der Branche”, heißt es in der Klage. Die Kläger und andere Betroffene, die iPhones kauften, hätten jedoch nicht zugestimmt, das Netz dieses Mobilfunkanbieters fünf Jahre lang zu nutzen. “Um die Exklusivität von AT&T durchzusetzen, hat Apple unter anderem Software entwickelt und installiert, um bei jedem verkauften iPhone zu verhindern, dass der Käufer zu einem anderen Anbieter wechselt, der in der Mobilfunkbranche mit AT&T im Wettbewerb steht.”

Mit diesem Vorgehen soll Apple außerdem gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verstoßen haben, da dieser für Besitzer von Mobiltelefonen Ausnahmen zulässt, selbst Veränderungen an ihren Geräten vorzunehmen. “Durch diese Maßnahmen hat Apple gesetzwidrig den Wettbewerb behindert, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt und in der Folge erhöhte Preise bei den Telefon- und Datendiensten für das iPhone bewirkt”, argumentieren die Kläger weiter.

Neben Schadenersatz verlangen die Kläger, Apple zu untersagen, iPhones so zu programmieren, dass Verbraucher ihre SIM-Karten nicht entsperren können. Zudem soll Apple auf Verlangen Entsperrcodes herausgeben und in Zukunft keine iPhones mehr verkaufen, ohne klar auf Netlocks hinzuweisen und dafür eine vertragliche Zustimmung der Käufer einzuholen.

Die Klage gegen Apple wurde eingereicht, nachdem frühere Klagen gegen Netzbetreiber in den USA erfolglos blieben. Der Supreme Court sprach Verbrauchern 2011 das Recht ab, Sammelklagen gegen die Carrier einzureichen – er erkannte damals eine Vertragsklausel als rechtmäßig an, die die Kunden der Netzbetreiber einem Schlichtungsverfahren anstelle einer Sammelklage unterwarf.

Netlocks für das iPhone sind noch immer nicht Geschichte, obwohl Apple inzwischen den Exklusivvertrieb über jeweils einen Partner wie AT&T oder Deutsche Telekom aufgegeben hat. In Deutschland kehrte Vodafone eben wieder zum Verkauf des iPhone 5 ausschließlich mit einem Netlock zurück, der das Gerät ans eigene Netz bindet. So praktiziert es auch die Telekom, während O2 das iPhone 5 ohne Netzsperre anbietet. Deutsche Apple Stores bietet das iPhone 5 ohne Netlock und zu Preisen ab 679 Euro an.

[mit Material von Steven Musil, News.com]