Microsoft und Apple reden über Patentreformen

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Auf Einladung der Internationalen Fernmeldeunion treffen sich der kalifornische IT-Konzern und der Software-Riese aus Seattle in der Schweiz. Dort diskutieren sie beispielsweise über Lizenzbedingungen für standardrelevante Patente. Auch Intel, HP, RIM, Samsung und Google reden mit.

Apple, Microsoft und andere Technologiekonzerne haben sich gestern auf Einladung der zur UN gehörenden Internationalen Fernmeldeunion in der Schweiz getroffen, um über eine Reform des Patentrechts zu diskutieren. Ziel ist es, Wege zum Schutz von geistigem Eigentum zu finden, ohne neue Erfindungen zu behindern.

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Die Gespräche am runden Tisch behandeln auch die Verbesserung der vorhandenen politischen Rahmenbedingungen, Rechtsansprüche auf Unterlassungsverfügungen und die Definition der Grundlagen für Lizenzgebühren. Außerdem soll ermittelt werden, wie sich standardrelevante Patente durchsetzen lassen, ohne den Wettbewerb zu behindern, und entsprechende Lizenzen zu vernünftigen Bedingungen angeboten werden können.

“Wir sehen einen unliebsamen Trend, standardrelevante Patente gegen den Markt einzusetzen”, sagte Hamadoun Touré, Generalsekretär der ITU. “Die Situation muss dringend überprüft werden: Patente sind dazu gedacht, Innovation zu fördern und nicht zu behindern.”

An den Verhandlungen nehmen neben Standardisierungsorganisationen auch Regierungsbeamte und wichtige Branchenvertreter teil. Dazu gehören einem Bericht der BBC zufolge Samsung, Google, Research In Motion, Intel, Qualcomm, Philips, Huawei, Sony und Hewlett-Packard.

Im Technologiesektor sind Patentklagen inzwischen weit verbreitet. Besonders oft geht es dabei um Schutzrechte für Smartphones und Tablets. Viele der Firmen, darunter Apple und Samsung, haben sich gegenseitig verklagt. Andere kaufen Unternehmen, um ihre Patentsammlungen zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die Übernahme von Motorola Mobility durch Google.

Googles Chefanwalt sagte dem Wall Street Journal, sein Unternehmen wandle auf einem schmalen Grat, während es sich um eine Reform des US-Patentrechts bemühe. Grundsätzlich will Google erreichen, dass die Patentierung von Software in den USA erschwert wird.

Die IT-Giganten treffen sich zum Patent-Roundtable (Bild: International Telecommunications Union)

“Wie andere führende Hightech-Firmen trägt Microsoft regelmäßig zur Entwicklung von Industriestandards bei”, heißt es in einer Stellungnahme von Microsoft. “Industriestandards sind lebenswichtig für die Entwicklung des Internets und die Interoperabilität zwischen mobilen Geräten und anderen Computern. Das internationale System arbeitet gut, weil Firmen, die zu Standards beitragen, versprechen, ihre standardrelevanten Patente Dritten zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher und die gesamte Branche leiden, wenn in Missachtung dieses Versprechens andere daran gehindert werden sollen, auf standardrelevante Patente aufbauende Produkte auszuliefern.”

[mit Material von Shara Tibken, News.com]