Neuer Staatstrojaner: schwieriger als gedacht

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(Bild: shutterstock / caliber_3D)

Dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zufolge kann die Entwicklung noch Jahre dauern. Daher ist geplant, übergangsweise eine kommerzielle Überwachungssoftware zu erwerben. Die umstrittene Lösung des Anbieters DigiTask wird nicht mehr verwendet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit der Entwicklung einer rechtskonformen Software zur Überwachung verschlüsselter E-Mails und Internettelefondienste wie Skype offenbar überfordert. Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dazu gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: “Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.”

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bild: www.uhl-csu.de/).

Die Bundesbehörden denken daher nun daran, übergangsweise eine kommerzielle Überwachungssoftware zu kaufen. Das geht aus der Antwort (PDF) des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Darin heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich umstrittene Software der Firma DigiTask werde von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt. Stattdessen solle das zu diesem Zweck eingerichtete Kompetenzzentrum des BKA eine neue Software konzipieren. So weit sei es aber noch nicht.

Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Korte: “Dass das Bundeskriminalamt jetzt wieder auf private Dienstleister zurückgreifen will, ist ein Armutszeugnis für den Innenminister. Schließlich hat dieser die Eigenentwicklung als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme angekündigt.” Das BKA selbst gab zu dem Bericht keine Stellungnahme ab.

Zuletzt hatte Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisiert, dass er keinen Zugang zum Quellcode der von DigiTask entwickelten Trojaner-Software erhalten habe. Der Entwickler wollte ihn nur dann herausgeben, wenn Schaar eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Zudem verlangte er 1428 Euro pro Prüfungstag und Mitarbeiter für “Consulting-Dienstleistungen”. Wahrscheinlich deshalb macht das Innenministerium nun für den Erwerb von Software durch Bundesbehörden zur Bedingung, dass der Lieferant den Quellcode offenlegt.