Microsoft verliert in Mannheim Patentklage gegen Motorola

PolitikRechtSoftware

In dem Streit ging es um ein Schutzrecht für die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Geräten. Das Landgericht konnte den von Microosft behaupteten Verstoß nicht feststellen. Der Konzern wird wahrscheinlich gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Landgericht Mannheim hat im Patentstreit mit Microsoft zugunsten von Motorola Mobility entschieden. Wie die Agentur Reuters berichtet, verstößt die Google-Tochter nicht gegen ein von Microsoft gehaltenes Patent. Diese beschreibt eine Technik zur Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Geräten, ohne dass der Code der Anwendung für jedes Produkt neu geschrieben werden muss.

Der Vorsitzende Richter Andreas Voß habe seine Entscheidung noch nicht begründet, schreibt der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents. “Es war anscheinend schwierig für Microsofts Anwälte, die offensichtliche Skepsis des Gerichts zu überwinden”. Müller, der unter anderem auch Microsoft in Patentfragen berät, erwartet, dass das Unternehmen aus Redmond Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

Erst eine Woche zuvor bestätigte ein US-Berufungsgericht in San Francisco in einem anderen Fall ein erstinstanzliches Urteil, mit dem es Motorola untersagt wird, in Deutschland ein Verkaufsverbot gegen Microsofts Betriebssystem Windows und die Spielkonsole Xbox durchzusetzen. Zuvor konnte Motorola ein deutsches Gericht davon überzeugen, dass die Microsoft-Produkte ein von Motorola gehaltenes Patent für den Video-Standard H.264 verletzen. In den USA soll nun zuerst über eine ähnlich gelagerte Klage von Microsoft entschieden werden, bevor die von Motorola erwirkte Verfügung in Kraft treten kann.

Beide Verfahren zeigen, dass es bisher weder Microsoft noch Motorola gelungen ist, in dem Rechtsstreit die Oberhand zu gewinnen. Sobald eine Partei einen Teilerfolg erzielt, kann die andere Partei vor einem anderen Gericht ebenfalls einen Sieg verbuchen. Ähnlich verhält es sich auch bei Auseinandersetzungen zwischen anderen Firmen in der Mobilfunkbranche.

Das Urteil aus Mannheim hat keinen Einfluss auf die anderen Klagen, mit denen sich Microsoft und Motorola weltweit überzogen haben. Beide Unternehmen wollten die Entscheidung des Richters auf Nachfrage von News.com nicht kommentieren.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]