Teilerfolg für Apple: Droht Motorola nun ein Verkaufsverbot in Deutschland?

PolitikRecht

Laut Urteil des Landgerichts München darf Apple nun eine einstweilige Verfügung gegen Motorola beantragen. Unter Umständen muss die Google-Tochter sogar ihre Produkte zurückrufen. Das hängt von der Höhe der Sicherheitsleistung ab, die Apple hinterlegt.

Mit fünf Wochen Verspätung hat das Landgericht München entschieden, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Motorola Mobility beantragen darf, um den Verkauf von Mobiltelefonen und Tablets der Google-Tochter in Deutschland zu verbieten. Das berichtet Florian Müller, der unter anderem Firmen wie Oracle und Microsoft in Patentfragen berät, in seinem Blog FOSS Patents.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt Motorola gegen ein Patent, das den sogenannten “Gummiband-Effekt” beschreibt: Darunter versteht man, dass zum Beispiel eine Browserseite, die der Nutzer auf einem mobilen Gerät mit dem Finger über den Bildschirmrand hinausschiedt, zurückfedert. Das hat Apple sich in Europa und den USA schützen lassen.

Müller zufolge hatte Motorola bei einer Anhörung im April den Verstoß eingeräumt, versuchte aber zu erreichen, dass das Gericht Apples Patent für ungültig erklärt. Im August habe das Unternehmen seine Strategie aber wieder geändert und die Kopiervorwürfe zurückgewiesen. Beide Taktiken waren offenbar nicht erfolgreich.

Apple könne nun eine Sicherheitsleistung von 25 Millionen Euro hinterlegen, um ein Verkaufsverbot zu erhalten, heißt es in dem Blogeintrag. Das Verbot sei aber nur vorläufig. Gegen Zahlung weiterer 10 Millionen Euro könne Apple Motorola zwingen, alle patentverletzenden Geräte zu zerstören. Falls Apple noch weitere 10 Millionen Euro einzahle, müsse Motorola die fraglichen Produkte auch aus dem Handel zurückrufen.

Es wird erwartet, dass Motorola gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Unternehmen könnte außerdem weiterhin beim Europäischen Patentamt gegen Apples Schutzrecht vorgehen.

Nach Ansicht von Müller bedeutet die Entscheidung von München vor allem mehr Ärger für Googles Mobilbetriebssystem Android. “Der Ausgang dieser Fälle zeigt, dass Android mehr Patentprobleme hat, als jede andere Art von Software in der Geschichte der Computerindustrie”, schreibt Müller. “Und das beunruhigt viele von Googles Hardware-Partnern.” Die direkten Folgen für Motorola seien im Vergleich eher gering, da das Unternehmen in Deutschland nicht sehr erfolgreich sei.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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