Apple-Patentstreit-Sieg führt noch nicht zu Samsung-Importverbot

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Samsung kann erst einmal die Geräte , die gegen Apples Patente verstoßen sollen, weiterhin in den USA und vielen anderen Ländern verkaufen – auch in Deutschland. Solange sich lokale Gerichte nicht anders entscheiden, liegen keine rechtlich gültigen Importverbote vor. Und in den USA sind Anhörungen dazu erst in einem Monat angesetzt.

Im Streit zwischen dem US-Hersteller und dem südkoreanischen Weltmarktführer bei Smartphones hat zwar Apple klar gewonnen, doch Importverbote wurden noch nicht ausgesprochen. Das könne noch passieren, urteilt das US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg.

Doch das könne noch länger dauern – zumal Samsung noch immer Einspruch gegen das Urteil erheben darf und derweil noch sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 verkaufen kann. Mit dem Google-Nexus-Smartphone habe diese Taktik schon einmal funktioniert – es ist noch immer im US-Handel erhältlich.

Und zuvor ist noch eine Anhörung zu den geforderten Importverboten anhängig. Richterin Lucy Koh hat diese erst für den kommenden Monat angesetzt. Bis zum 20. September muss Apple eine höchstens ein Seite große Liste von Geräten, die nicht importiert werden dürfen, vorlegen – bevor darüber noch einmal vor Gericht geredet und schließlich geurteilt wird.

Doch für Samsung stehe trotzdem viel auf dem Spiel, meint Bloomberg, denn die Richterin könne unter dem kalifornischen Bundesstaatsgesetz die Strafe noch einmal verdreifachen – Apple verlangte mehr als das Doppelte von dem Schadensersatz, den Samsung dem aktuellen Urteil zufolge zahlen muss. Der sei zudem nur so “niedrig” gewesen, weil Samsung  fachliche Inkonsistenzen bei der Urteilsfindung der Jury erkannt habe und deswegen die Richterin um eine Milderung um zwei Milliarden bat.

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