Google bezweifelt US-System für Softwarepatente öffentlich

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Was im Europäischen Softwaremarkt schon vor langer Zeit hohe Wellen schlug, landet nun auch in den Köpfen amerikanischer Software-Unternehmen. Insbesondere Suchriese Google stellt das Patentsystem in Frage. Es bremse Innovationen aus und sei nicht hilfreich für die Verbraucher. Dabei gerät Google selbst durch Patentklagen seiner Tochterfirma Motorola in die Kritik.

Google hat auf einer Technologiekonferenz Softwarepatente und das Patentsystem der USA kritisiert. “Wir sehen uns sehr ernsthaft die Frage von Softwarepatenten an, und ob das gegenwärtige Patentsystem tatsächlich das richtige System ist, um Anreize für Innovation zu geben und verbraucherfreundliche Regelungen zu fördern”, sagte Pablo Chavez, bei Google als Public Policy Director für Politik und öffentliche Angelegenheiten zuständig.

Pablo Chavez, Google’s Public Policy Director, auf einer Konferenz in Aspen: “Patente sind nicht hillfreich für den Markt. Sie verhindern Innovation.”
(Foto: Declan McCullagh/CNET)

Softwarepatente sind im Technologie-Umfeld zunehmend umstritten, teilweise wegen der “Patent-Trolle”, zum anderen wegen der gemischten Qualität der von US-Patentamt gewährten Schutzrechte. Im April veröffentlichte Twitter den Entwurf für ein Abkommen, wonach es Patente in Zukunft ausschließlich zur Verteidigung nutzen will. Patente sollen demnach nur noch “als Schild, nicht als Waffe” eingesetzt werden und keinesfalls, um die Innovationen von Mitbewerbern zu blockieren.

Chavez’ Äußerungen fielen bei einer Konferenz, die das Technology Policy Institute in Aspen veranstaltet. “Wir glauben, dass diese Patente nicht hilfreich für die Verbraucher sind”, sagte er. “Sie sind nicht hilfreich für den Markt. Sie sind nicht hilfreich für Innovation.”

Google hat Softwarepatente schon früher kritisiert. Im letzten Sommer warnte es davor, dass sie “die Innovation ausbremsen”. Schon 2009 hieß es in einer Eingabe (PDF) an das Oberste Bundesgericht der USA, die von Google, Metlife, Bank of America, Morgan Stanley und anderen unterzeichnet wurde: “Die aktuelle Welle von Patenten für abstrakte Ideen etwa zu Geschäftsabläufen oder Software, das solche Methoden nur implementiert, hat Innovation in den Bereichen von Finanzdienstleistungen oder Informationstechnologie nicht gefördert – im Gegenteil, solche Patente behindern Innovation.”

Chavez hält es für denkbar, zwischen Softwarepatenten und Patenten beispielsweise für Arzneimittel zu unterscheiden. Es gebe “eine Menge strukturelle Unterschiede zwischen dieser Branche und der Softwarebranche”, sagte er. “Während wir das berücksichtigen, beginnen wir ernsthaft über längerfristige Lösungen nachzudenken.”

Die Gegenposition nahm Rick Lane ein, bei Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp. als Senior Vice President für Regierungsangelegenheiten verantwortlich. Er warf Google vor, sich selbst wettbewerbsfeindlich zu verhalten mit der in der letzten Woche eingereichten Gegenklage der Google-Tochter Motorola, die Apple massive Patentverstöße vorwirft. (News Corp. nimmt Google außerdem aus Sicht der Medienbranche übel, dass es sich mehr als jedes andere Unternehmen eingesetzt habe, das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA zu stoppen.)

“Wenn wir das als eine Medienorganisation versuchten, stünden wir gleich am Pranger dafür”, sagte Lane über die Google-Motorola-Patentklage, die auf einen Importstopp aller iOS-Geräte zielt. “Wir würden beschuldigt, Innovation zu ersticken, um alte Geschäftsmodelle zu schützen. Und was ist mit den Investments, die in iPad-Apps gemacht wurden?”

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]