CSU unterzeichnet “Declaration of Internet Freedom”

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Die Unterschrift im Namen der Partei hat der “virtuelle Verband” CSUnet und die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär geleistet. Die Erklärung wurde von der US-amerikanischen Initiative Free Press aufgesetzt. Die setzt sich unter anderem für Netzneutralität und gegen SOPA ein.

CSUnet, der Arbeitskreis für Netzpolitik der bayerischen Partei, hat die “Declaration of Internet Freedom” unterzeichnet. “Als erster Vertreter einer politischen Partei in Deutschland unterzeichnet der CSUnet die Declaration of Internet Freedom – eine Erklärung, die sich für Freiheit und gegen Zensur im Netz ausspricht”, teilt Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, in einer Pressemitteilung mit.

Der Text der Erklärung entspreche den Vorstellungen der CSU von einem freien und offenen Internet im Sinne von “Freiheit und Fairness”, die man erst kürzlich vorgestellt habe. “Wir unterstützen die fünf zentralen Prinzipien der Deklaration: Expression, Access, Openness, Innovation und Privacy und sprechen uns klar gegen Zensur und für einen freien Zugang zum Netz für alle Menschen in allen Ländern dieser Welt aus”, so der CSUnet weiter.

Aber damit der neuen Töne aus der Parteizentrale nicht genug: Alle Bürgerinnen und Bürger müssten die Möglichkeit haben, sich mit andern Menschen zu vernetzen, zu kommunizieren, ihre Meinung frei zu äußern und sich kreativ zu entfalten. Dabei dürften technologische Innovationen nicht blockiert oder eingeschränkt werden, wenn sie anderen keinen Schaden zufügen. Außerdem spicht sich das Gremium für einen effektiven Datenschutz aus: Jeder Bürger habe das “unverrückbare Recht auf informationelle Selbstbestimmung”.

Zu den derzeit schon über 47.000 Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem Amnesty International, die US-amerikanische Electronic Frontier Foundation, die Mozilla Foundation, die spanische Piratenpartei PIRATA, Reporter ohne Grenzen, die Shuttleworth Foundation, der Junge Piraten e.V., die unabhängige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, sowie der Blogger Ossi Urchs.

Neben Organisationen können auch Einzelpersonen die Erklärung mitzeichnen. Initiiert wurde sie von Free Press und dem Free Press Action Fund. Obwohl sie von vielen Webnutzern und -beobachtern grundsätzlich begrüßt wird, sehen einige sie wegen ihres sehr allgemeinen und schwammigen Inhalts doch kritisch – oder rechnen zumindest nicht damit, dass sie nachhaltige Auswirkungen hat.

Mit der Initiative Save the Internet setzt sich Free Press zudem für Netzneutralität undgegen SOPA ein http://www.savetheinternet.com/sti-home. Dem Vorstand von Free Press gehören derzeit unter anderem die Feministin Kim Gandy, die Journalisten und Buchautoren Craig Aaron und John Nichols, die mit einer Fernsehproduktionsfirma erfolgreiche Unternehmerin Marcy Carsey, die Professorin Olga M. Davidson und Professor Robert W. McChesney an.

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