Obama sichert sich Notaus fürs Internet

Politik
Barack Obama (Foto: Christopher Dilts / Obama for America)

So interpretieren Kritiker eine Verfügung des US-Präsidenten. Sie dient offiziell dem Erhalt der Kommunikationswege im Krisenfall. Die Kontrolle auch über “nicht militärische Netze” bekommt dann das Heimatschutzministerium.

Barack Obama (Foto: Christopher Dilts / Obama for America)
US-Präsident Barack Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung im Städtchen Poland im Bundesstaat Ohio (Foto: Christopher Dilts / Obama for America)

US-Präsident Barack Obama hat eine Verfügung erlassen, die sich auf die Kontrolle des Internets im Fall einer Naturkatastrophe oder eines Sicherheitsvorfalls von nationalem Ausmaß bezieht. Sie gibt der Regierung weitreichende Befugnisse. Kritiker behaupten, Obama habe sich damit einen Ausschaltknopf für das Internet gesichert.

Unter dem umständlichen Titel “Assignment of National Security and Emergency Preparedness Communications Functions” (ungefähr: “Zuweisung von Kommunikationsfunktionen für Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr”) erhalten Regierungsbehörden im Fall einer Katastrophe die Kontrolle über Telekommunikationsdienste und das Web. Solche Anordnungen werden 30 Tage nach Publikation durch das Bundesregister zum Gesetz. Der Präsident kann sie jederzeit widerrufen, korrigieren oder eine an ihre Stelle tretende Anordnung erlassen.

Die Anordnung wird damit begründet, dass die Regierung zu jedem Zeitpunkt und unter allen Umständen in der Lage bleiben müsse zu kommunizieren – unter anderem die Exekutive mit der Legislative, aber auch mit anderen Regierungsstellen und ausländischen Regierungen. Die Maßnahmen dienten dazu, das Kommunikationssystem widerstandsfähiger zu machen.

The Verge stören sich Kritiker der Anordnung vor allem an Abschnitt 5.2. Er beschreibt, wie Telekommunikationsnetze und Internet kontrolliert werden sollen. Dem Heimatschutzministerium fällt demnach die Aufgabe zu, “Entwicklung, Tests, Implementierung und Aufrechterhaltung [der Maßnahmen] zu leiten”. Dies betrifft auch “nicht militärische Kommunikationsnetze”.

2009 gab es schon einmal einen Gesetzesvorschlag, der dem Präsidenten Kontrolle über das Internet geben sollte – einschließlich der Möglichkeit, private Rechner notfalls vom Netz zu trennen. Das Gesetz schaffte es aber nicht in den Cybersecurity Act 2012.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]