EU-Parlament erteilt ACTA eine Abfuhr

Politik

Mit 478 zu 39 Stimmen spricht sich das EU-Parlamet gegen das umstrittene Handelsabkommen aus. 165 Abgeordnete enthielten sich. Damit kann ACTA weder in der gesamten EU noch in einzelnen Mitgliedsstaaten rechtskräftig werden.

Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) abgelehnt. Dadurch kann es in der EU nicht rechtskräftig werden. 478 Parlamentarier stimmten gegen das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, 39 dafür, 165 enthielten sich. Es ist das erste Mal, dass das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und einem internationalen Handelsabkommen die Zustimmung verweigert.

Gegen ACTA hatte sich weltweit Protest formiert. Gegner des Abkommens demonstrierten auf den Straßen, schickten E-Mails an Abgeordnete und riefen in deren Büros an. Ferner erhielt das EU-Parlament ein Petitionsschreiben, in dem 2,8 Millionen Unterzeichner die Abgeordneten aufriefen, ACTA ihre Zustimmung zu verweigern.

Der schwedische ACTA-Befürworter Christofer Fjellner (EVP) hatte in der letzten Debatte vor der Abstimmung vorgeschlagen, das Parlament solle seine Schlussabstimmung bis zur Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht verschieben. Da sich diesem Vorschlag eine Mehrheit der Abgeordneten widersetzte, reagierte eine nicht unerhebliche Minderheit mit Stimmenthaltung bei der heutigen Abstimmung.

Erleichterung und Aufbruchstimmung bei Politikern

“Ich bin sehr erleichtert, dass das Parlament meiner Empfehlung gefolgt ist und ACTA abgelehnt hat”, sagte der britische Sozialdemokrat und ACTA-Berichterstatter des Handelsausschusses, David Martin, nach der Abstimmung. Seiner Ansicht nach sei das Abkommen zu vage und führe leicht zu Fehlinterpretationen. Bürgerliche Freiheiten gerieten dadurch in Gefahr. Dennoch sei es wichtig, Alternativen für den Schutz geistigen Eigentums in der EU zu finden, da es sich bei diesem um den “Rohstoff der EU-Wirtschaft” handle.

FDP-Politiker Jimmy Schulz (Foto: Privat, Fotografin: Christine Olma)
Für FDP-Politiker Schulz bietet das Aus für ACTA “die Chance und die Aufgabe, die Diskussion unbelastet zu führen” (Foto: Privat, Fotografin: Christine Olma).

Ähnlich äußerte sich Jimmy Schulz, FDP-Internetexperte und Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in einer Pressemitteilung: “Das völlig intransparente Zustandekommen des Vertrages und vor allem die Fülle von schwammigen Formulierungen sind inakzeptabel. Wir stehen vor dem Ende von ACTA, aber vor allem am Anfang einer wichtigen Debatte: um den Schutz des Urheberrechts und immaterieller Güter in der digitalen Welt. Mit dem heutigen Aus für ACTA haben wir nun die Chance und die Aufgabe, die Diskussion unbelastet zu führen.”

“Erst durch die Proteste der Menschen ist es zu einer ernsthaften Debatte und einer Hinterfragung des Textes gekommen. Meinungsbildung und deren Äußerung hat durch die digitale Revolution völlig neue Möglichkeiten geschaffen und ermuntert Menschen jeden Alters zum politischen wie gesellschaftlichen Diskurs”, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, gleichzeitig Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet) und des CSU-Netzrates.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär ist “glücklich” über das Nein des EU-Parlamentes zu ACTA (Bild: Dorothee Bär).

Bär weiter: “Mit dem Ende von ACTA sehen die Menschen, dass sie etwas bewegen können. Ich bin glücklich über dieses Ergebnis, weil es ein Gesetz zu Grabe trägt, das sowohl von seiner Entstehungsgeschichte als auch den Inhalt betreffend zeigt, wie es eben nicht geht.”

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hatte schon im Mai ein Scheitern von ACTA prophezeit. Das Europäische Parlament selbst stimmte bereits 2010 wegen der sogenannte “Three Strikes”-Regel gegen das Abkommen. Diese sieht vor, dass Filesharern und Urheberrechtsverletzern nach drei Verwarnungen der Zugang zum Internet verwehrt wird. Da Rechteinhaber in den USA diese Maßnahme stützen, wird die Regel möglicherweise dort auch eingeführt.

ACTA, das hinter verschlossenen Türen von der EU und den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt wurde, sollte die internationale Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärfen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung hat zur Folge, dass weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können. Die von 22 EU-Staaten bereits geleisteten Unterschriften sind nichtig.