EU-Kommissar: Verbraucher werden zu Geiseln der Patentklagen

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EU-Kommissar Joaquín Almunia bemängelt den Umgang mit Patenten auf für Standards essenzielle Techniken und fordert von Gerichten und Behörden, Missbrauch zu unterbinden. Auch die Industrie solle ihren Beitrag zu Normen leisten.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat in einer Rede kritisiert, dass Rechtsstreite über sogenannte FRAND-Patente, die für Standards essenzielle Techniken beschreiben, zum Nachteil von Verbrauchern sind. “Ein Problem in diesen Fällen ist die Verwendung von gerichtlichen Verfügungen, die den Grundsatz des effektiven Zugangs zu FRAND verletzen können”, sagte Almunia. “Wir müssen schnell gute Antworten finden, weil Verbraucher in Patentstreitigkeiten nicht als Geiseln gehalten werden können.”

Er forderte Wettbewerbshüter und Gerichte auf, einzuschreiten. Sie sollen verhindern, dass für Standards essenzielle Patente missbraucht werden, um den Wettbewerb einzuschränken. Aber auch die Technologiebranche müsse ihren Teil zur Lösung des Problems beitragen.

“Die Industrie hat auch eine Rolle bei der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Funktion des Normungssystems”, ergänzte Almunia. “Ich würde daher die Branche ermutigen, in den relevanten Normungsgremien zusammenzukommen und auf Basis dieser Leitlinien klare Regeln aufzustellen, die einen Missbrauch von Patenten verhindern.”

Almunias Behörde ermittelt derzeit gegen Samsung und Motorola wegen der Verwendung von für Standards essenziellen Patenten, die eigentlich zu “fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenziert werden sollen. Sie wollen mithilfe dieser Schutzrechte Verkaufsverbote gegen Produkte von Apple und Motorola erwirken.

Hierzulande war es Samsung nicht gelungen, 3G-Patente, die unter FRAND fallen, gegen Apple durchzusetzen. Motorola wiederum erhielt in Deutschland einstweilige Verfügungen gegen Apple und Microsoft.

Apple musste daraufhin vorübergehend iPads und iPhones aus dem Handel nehmen. Zudem kann Motorola theoretisch verlangen, dass der Verkauf von Windows 7 und Xbox 360 in Deutschland eingestellt wird. Allerdings hat das Unternehmen eine vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung noch nicht hinterlegt. Als Vorsichtsmaßnahme verlagerte Redmond sein europäisches Distributionszentrum von Deutschland in die Niederlande.

Die Klagen von Samsung und Motorola sind jedoch nur Gegenmaßnahmen. Als erstes hatten Apple und Microsoft gegen die beiden Handyhersteller geklagt. Sie verwenden in ihren Klagen aber keine für die Branche essenziellen Schutzrechte.

Das Bekenntnis zu FRAND erfolgt grundsätzlich freiwillig (PDF). Die Bedingungen werden von den Normungsorganisationen aufgestellt. Allerdings muss der Patentinhaber diesen Regeln zustimmen, damit sein Technik in einen Standard einbezogen wird.

[mit Material von David Meyer, ZDNet.co.uk]

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