Google bezichtigt Microsoft und Nokia, sich hinter Patenttrollen zu verstecken

In einer Beschwerde bei der EU-Kommission wirft Google den beiden Unternehmen wettbewerbsfeindliches Verhalten vor: Sie bekämen Anteile an den Einnahmen eines klagefreudigen Patentverwerters, der 2000 Schutzrechte von Nokia erhielt.

von Bernd Kling 0

Google hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht und gleichzeitig die US-Handelsaufsicht FTC informiert. In den Dokumenten wirft der Suchkonzern Microsoft und Nokia vor, gezielt Patenttrolle zu munitionieren mit der Absicht, Gerätehersteller von der Nutzung des Mobilbetriebssystems Android abzuhalten.

“Nokia und Microsoft konspirieren, um die Preise mobiler Geräte für die Verbraucher zu erhöhen”, heißt es in einer Erklärung von Google. “Sie schaffen Patenttrolle, die Versprechen der beiden Unternehmen umgehen. Sie sollten dafür verantwortlich gemacht werden. Wir hoffen, dass unsere Beschwerde dazu veranlasst, diese Praktiken näher zu betrachten.”

Während Nokia einen Kommentar verweigerte, feuerte Microsoft mit einer ähnlich scharf formulierten Erklärung zurück: “Google beschwert sich über Patente, während es nicht auf die wachsenden Besorgnisse von Regulierern, Mandatsträgern und Richtern reagiert, die den Missbrauch von standard-essenziellen Patenten betreffen.” Es beschwere sich zudem über die kartellrechtliche Situation in der Smartphonebranche, während es über 95 Prozent der mobilen Suche und Werbung kontrolliere. “Das erscheint wie eine verzweifelte Taktik.”

Mit der Beschwerde versucht Google offenbar, einer möglichen Klagewelle gegen seine Android-Partner vorzubeugen. Es wirft Microsoft und Nokia wettbewerbsfeindliches Verhalten vor, da die hohen rechtlichen Risiken Hersteller von Android abhalten und zu Windows Phone einschwenken lassen könnten. Die Befürchtungen löst insbesondere Mosaid aus, ein kanadischer Patentverwerter mit indirekter Microsoft-Beteiligung.

Das auf das Sammeln und Verwerten von Schutzrechten spezialisierte Unternehmen hatte im März Apple wegen acht Patenten verklagt, die sich auf Mobilfunkprotokolle beziehen. Die Klage wurde beim Bezirksgericht des Eastern District of Texas eingereicht, einem traditionell von Patenttrollen bevorzugten Gerichtsstandort. Als Kläger trat dabei die Luxemburger Firma Core Wireless auf, die im letzten Jahr von Mosaid übernommen wurde. Core Wireless wiederum hatte ein Portfolio von insgesamt 2000 Patenten von Nokia erworben, von denen 1200 als grundlegende Schutzrechte für aktuelle Mobilfunkstandards gelten. Weitere Patentklagen von Core Wireless richteten sich bereits gegen Dell, HTC, Sony Ericsson, RIM, Huawei, Asus, Intel und andere.

Durch eine trickreiche Konstruktion verdienen sowohl Microsoft als auch Nokia an den Lizenzeinnahmen von Mosaid / Core Wireless mit. Core Wireless darf nur ein Drittel der Einnahmen behalten, während sich Microsoft und Nokia als “Lizenzteilhaber” den Rest teilen. Mosaid selbst erwartet von diesem Patentportfolio steigende Einnahmen, “die die gesamten Erlöse der Firma seit ihrer Gründung im Jahr 1975 übertreffen”.

Google befürchtet offenbar eine Klagewelle, die Mosaid stellvertretend für Microsoft und Nokia führt. Darüber hinaus hat es weitere Patentverwerter auf dem Radar. Im Januar verkaufte Nokia 450 Patente und Patentanträge an Sisvel. Mit Rockstar erwarb ein Konsortium um Microsoft und Apple 6000 Schutzrechte des insolventen kanadischen Telekomausrüsters Nortel.

[mit Material von Jay Greene, News.com]

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