Neue Microsoft-Lizenzvereinbarungen verbieten Sammelklagen

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Dass für europäische Länder eine vergleichbare Regelung in das EULA (End User Licence Agreement) wie nun in den USA eingebaut wird, ist eher unwahrscheinlich. Dort aber gelten die neuen Regeln für mhrere, nicht näher genannte Consumer-Produkte. Ein 2011 ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs bildet die rechtliche Grundlage für den Ausschluss von Sammelklagen.

Die Überarbeitungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung  wurden Ende vergangener Woche in einem Blogeintrag vorgestellt. ie Änderungen untersagen es Nutzern in den USA, sich an Sammelklagen gegen den Softwarekonzern zu beteiligen.

“Wenn ein Kunde in den Vereinigten Staaten eine Meinungsverschiedenheit zu einem Microsoft-Produkt oder -Dienst hat, verlangen viele der neuen Nutzervereinbarungen, dass er seine Ansprüche bei einem Gericht oder einer Schiedsstelle geltend macht, aber nicht als Teil einer Sammelklage”, erläutert Assistent General Counsel Tim Fielden die neue Regelung im Blog “Microsoft on the Issues”.

Fielden zufolge haben “viele Unternehmen diesen Ansatz übernommen”. Basis für den Ausschluss von Sammelklagen sei ein 2011 vor dem Obersten Gerichtshof verhandelter Fall. Es wies zudem darauf hin, dass die Nutzungsbedingungen für den Dienst Xbox Live die fraglichen Änderungen schon seit Monaten enthalten. GeekWire nennt die vier großen US-Mobilfunkprovider AT&T, Verizon Wireless, Sprint und T-Mobile USA als Beispiele für Unternehmen, die ihren Nutzern Sammelklagen verbieten.

Welche Produkte von der Neufassung betroffen sind, teilt Fielden nicht mit. Die Änderungen würden im Lauf der “kommenden Monate” zusammen mit wichtigen neuen Hardware- und Software-Veröffentlichungen und -Updates eingeführt.

Die neuen Richtlinien sehen aber auch “schlagkräftige Anreize” vor, Streitigkeiten mit Kunden zu deren Zufriedenheit beizulegen, ergänzte Fielden. “Wenn wir weniger anbieten als eine Schiedsstelle letztlich festlegt, dann zahlen wir den höheren Betrag oder 1000 Dollar für die meisten Produkte und Services – plus das Doppelte angemessener Anwaltskosten eines Kunden.” Wichtig sei, dass ein Kunde, falls ein Schiedsgericht zu seinen Gunsten entscheide, prompt eine großzügige Entschädigung erhalte.

Des Weiteren verweist Microsoft auf die Möglichkeit, für bestimmte Microsoft-Software oder -Hardware von einem Händler innerhalb von 45 Tagen die volle Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. Versandkosten würden bis zu einer Höhe von 7 Dollar übernommen. Weitere Details zum Rückgaberecht, das ebenfalls nur für Kunden in Nordamerika gilt, nennt Microsoft auf seiner Website. Die EULA-Vereinbarungen in Deutschand bleiben davon zunächst unberührt.

[mit Material von Mary Jo Foley, News.com]