Datenschützer aktivieren US-Abgeordnete gegen Google Street View

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Als Folge fordern die Parlamentarier die US- Justiz auf, Google Street View nochmals zu untersuchen. Die zwei Kongressmitglieder schrieben dazu an den Generalstaatsanwalt. Die WLAN-Datensammlung geschah ihrer Ansicht nach aufgrund einer “vorsätzlichen Entscheidung”. Google beteuert weiter seine Unschuld.

Das Abfotografieren ganzer Straßenzüge und die Aufnahme von Positionen aufgefundener WLANs erregt das Missfallen vieler Bürger, Datenschützer und – derzeit wahlgerecht in den USA – auch Politiker. Zwei Kongress-Abgeordnete der Demokratischen Partei forderten nun das US-Justizministerium auf, das Ermittlungsverfahren gegen Google wegen der Sammlung von WLAN-Daten durch Street-View-Fahrzeuge wieder aufzunehmen.

Der Schritt der Amerikaner Frank Pallone Jr. und John Barrow, einen offiziellen Brief an Generalstaatsanwalt Eric Holder zu schreiben, folgt ähnlichen Maßnahmen der europäischen Datenschützer Caspar in Hamburg und Kohnstamm in den Niederlanden – deren Tätigkeiten unabhängig von politischen Gründen bereits Ermittlungen der EU-Behörden auslösten.

Die US-Politiker konzentrieren sich auf die WLAN-Datensammlung und nicht auf die Fotos des Streetmap-Dienstes – auf Beschwerden reagiert Google und verpixelt die umstrittenen Bilder und bleibt in diesem Zusammenhang garantiert straffrei. Auch Nachahmer Microsoft mit seinem Dienst Streetside verpixelt die Aufnahmen – in Deutschland häuften sich die Beschwerden so sehr, dass MS den Dienst hier auf Eis legen musste.

In der neuen US-Beschwerde heißt es, die Datensammlung Google zu den WLANs sei eine “vorsätzliche Entscheidung” gewesen. Dabei beruft sich der Brief auf den Bericht der Kommunikationsaufsicht FCC, der Google von jeglichen Gesetzesverstößen freigesprochen hatte. “Angesichts des FCC-Berichts, der die absichtliche Sammlung von persönlichen Daten von Amerikanern offenbart hat, bitte ich das Department of Justice dringend, den Vorfall neu zu bewerten”, wird Pallone in einer Pressemeldung zitiert. “Datenschutz ist ein wichtiges Thema und weder Googles Einfluss noch seine Größe entbinden es von seiner Verantwortung.”

Google beteuerte stets, die Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen seien versehentlich gesammelt worden. Zudem hätten die Untersuchungen der FCC und des Justizministeriums Google von allen Vorwürfen freigesprochen. “Wir haben immer gesagt, dass die Leiter des Projekts die Daten nie nutzen wollten”, sagte ein Google-Sprecher. “In der Tat hat Google die Informationen nie für irgendein Produkt verwendet. Justizministerium und FCC haben sich die Sache genau angeschaut – auch internen Schriftverkehr geprüft – und keine Gesetzesverstöße gefunden.”

Street-View-Fahrzeuge, die eigentlich nur die Standorte von WLAN-Access-Points ermitteln sollten, zeichneten ab 2007 über einen Zeitraum von zwei Jahren auch E-Mails und Textnachrichten sowie Passwörter auf. Alle Daten stammten aus ungesicherten WLAN-Netzwerken.

Die Abgeordneten behaupten nun, die Daten seien zwar “irrtümlicherweise” ausgespäht worden, die Sammlung basiere aber auf einer absichtlichen Entscheidung eines Google-Ingenieurs, der die zugehörige Software entwickelt hatte. Er habe die gesammelten Daten geprüft und andere Mitarbeiter über seine Erkenntnisse informiert. Laut des Berichts der FCC waren zwei seiner Kollegen seit 2007 informiert, darunter ein leitender Manager. Er verteilte zudem ein Dokument an das Street-View-Team, das Details zu der Datensammlung enthielt.

Obwohl wenn sie keine rechtlichen Verstöße fand, verhing die FCC im April eine Geldstrafe von 25.000 Dollar gegen Google. Das Unternehmen soll die Ermittlungen der Behörde vorsätzlich “behindert und verzögert” haben.

Kurz darauf wurde bekannt, dass das Department of Justice seine Ermittlungen schon im Mai 2011 abgeschlossen hatte. Das Ministerium entschloss sich, “keine Klage wegen Verletzung des Wiretap Act auf den Weg zu bringen”.

[mit Material von Steven Musil, News.com]