EU-Kommissarin Kroes rechnet mit Scheitern von ACTA in Europa

Allgemein
EU-Kommissarin Neelie Kroes

Dennoch setzt sich die EU-Kommission weiter für die Ratifizierung ein. Die Äußerung der EU-Funktionärin bezieht sich einem Sprecher zufolge auf die “politische Realität”. Derzeit prüft auch der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von ACTA.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU und Kommissarin für die Digitale Agenda, erwartet, dass das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA von der Europäischen Union nicht ratifiziert werden wird. “Wir leben jetzt wahrscheinlich in einer Welt ohne SOPA und ACTA”, sagte Kroes einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge.

Ryan Heath, Sprecher von Neelie Kroes, erklärte laut dem Bericht, die Europäische Kommission habe ihre Position in Bezug auf den Nutzen von ACTA nicht geändert. Man arbeite weiter auf eine endgültige Ratifizierung hin. Er ergänzte, Kroes verfolge aufmerksam die “politische Realität”.

Ende Januar hatten Vertreter der EU sowie 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Aufgrund des öffentlichen Drucks haben aber einige dieser Länder die Vereinbarung noch nicht in nationale Gesetze umgesetzt.

Auch der Schweizer Bundesrat hat die ACTA-Ratifizierung aufgeschoben: Man werde sich erneut mit der Frage beschäftigen, wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Als “mögliche zusätzliche Entscheidungsgrundlagen” nannte der Bundesrat in einer Pressemitteilung die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, welche die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU.

Die EU-Kommission selbst arbeitet derzeit an Richtlinien, die die Bezahlung von Musikern und Filmemachern sicherstellen sollen. Zudem will sie das Urheberrecht überarbeiten und an das Internet-Zeitalter anpassen.

Kritiker werfen der Kommission vor, sie halte die neuen Regeln zurück, weil sie einen ähnlichen Widerstand wie bei SOPA und ACTA erwarte. “Nach der enormen Mobilisierung von Bürgern weltweit gegen ACTA und SOPA wäre es politisch extrem gefährlich für die Kommission, einen neuen repressiven Entwurf vorzulegen”, zitiert die britische Zeitung Jeremie Zimmermann von der französischen Datenschutzgruppe La Quadrature du Net.

ACTA ermöglicht es, Urheberrechtsverstöße international zu ahnden. Auch aufgrund von Protesten und politischem Druck wurde ACTA in einigen Punkten deutlich entschärft – so sehr, dass die USA nun eine ähnliche, aber gesonderte Partnerschaft mit Australien, Chile, Malaysia, Neuseeland, Singapur, Peru und Vietnam anstreben.

Im April hatte die EU den Europäischen Gerichtshof gebeten, die Rechtmäßigkeit von ACTA zu prüfen. Politiker befürchten, dass die Vereinbarung Firmen einen Freibrief für die Bespitzelung von Internetnutzern geben wird. Eine Entscheidung wird frühestens in einem Jahr erwartet.

[mit Material von Nick Farrell, Techeye.net]