Landgericht Mannheim setzt Klage von Apple gegen Samsung aus

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In dem Verfahren geht es um ein Schutzrecht für ein “tragbares Gerät zur Fotoverwaltung”. Zuerst soll das Bundespatentgericht über einen Einspruch gegen das Patent entscheiden. Ein Urteil des Mannheimer Gerichts im Zusammenhang mit der “Slide to Unlock”-Geste wird dagegen noch diese Woche erwartet.

Das Mannheimer Landgericht hat eine von von Apple gegen Samsung eingereichte Patentklage ausgesetzt. Wie AppleInsider unter Berufung auf den Blog FOSS Patents berichtet, geht es diesmal um ein Schutzrecht, das ein “tragbares Gerät zur Foto-Verwaltung” beschreibt.

Richter Andreas Voß will das Verfahren erst fortsetzen, nachdem das Bundespatentgericht über einen Einspruch gegen das fragliche Schutzrecht EP 2059868 entschieden hat. Nach Ansicht des Patentexperten Florian Müller, Autor des Blogs FOSS Patents, ist die Aussetzung der Klage ein Zeichen dafür, dass das Patent mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für ungültig erklärt wird.

Dem Bericht zufolge hat Apple das Schutzrecht 2011 bei einer Klage in den Niederlanden erfolgreich gegen Samsung eingesetzt und damit sogar ein Verkaufsverbot gegen mehrere Smartphone-Modelle der Koreaner erreicht. Im März unterlag auch Motorola in einem Prozess in dem es um dieses Patent ging, gegen Apple. Beide Firmen haben ihre Geräte inzwischen angepasst.

Das Mannheimer Gericht hat außerdem seine Entscheidung zu einer weiteren Klage Apples gegen Samsung vertagt, die sich mit Apples Gebrauchsmuster für die “Slide to Unlock”-Geste beschäftigt. Das Urteil, das für vergangenen Freitag geplant war, soll nun im Lauf der Woche bekannt gegeben werden. Grund dafür seien interne Verzögerungen, heißt es im Blog FOSS Patents.

Apple und Samsung streiten seit Monaten, ob die Smartphones und Tablets der Koreaner Kopien von Apples iPhone und iPad sind und wer wessen Patente ohne Lizenz verwendet. Begonnen hatte die Auseinandersetzung im April 2011 mit einer von Apple bei einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereichten Klage, die Samsung mit mehreren Gegenklagen beantwortet hat. Inzwischen beschäftigt der Konflikt Gerichte in Australien, Deutschland, den Niederlanden, Japan, Südkorea, Frankreich, Italien und den USA. Dort stehen am 21. und 22. Mai stehen Vermittlungsgespräche zwischen den beiden Parteien an, an denen auch die CEOs von Apple und Samsung teilnehmen. Sollten sie zu keinem Ergebnis kommen, beginnt die Verhandlung am 30. Juli.

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