FBI will bei Facebook, Google und Microsoft Hintertüren einbauen

Eine in Vorbereitung befindliche Gesetzesänderung soll Anbieter von Kommunikationsdiensten und -software verpflichten, einen FBI-Code einzubauen. Die Behörde will so Ersatz für geringer werdende Abhörmöglichkeiten bei Telefongesprächen schaffen.


Das FBI führt derzeit mit Facebook, Google, Microsoft und Yahoo Gespräche über einen Gesetzesvorschlag, der diese Firmen zwingen würde, für Ermittler Hintertüren einzurichten. Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich um eine Änderung am Communications Assistance for Law Enforcement Act – kurz CALEA – von 1994.

Laut FBI macht der dramatische technische Wandel die Änderung nötig: Die vom Gesetz zugelassenen Abhörmaßnahmen seien nach aktuellem Stand fast nicht mehr anwendbar. Darauf hatte FBI-Justiziarin Valerie Caproni bereits im Februar hingewiesen.

Als Lösung schlägt das FBI vor, dass Anbieter von Social Networking, Internettelefonie, Instant Messaging und E-Mail-Diensten ihren Code so ändern, dass seine Beamten auf die übertragenen Inhalte zugreifen können. Ein Angestellter eines der Unternehmen, dem der Entwurf vorliegt, fasst zusammen: “Wer einen Dienst, ein Produkt oder eine App erstellt, über die Menschen kommunizieren können, darf den zusätzlichen Code hinzufügen.” Einer weiteren Quelle zufolge muss allerdings eine bestimmte Nutzerzahl überschritten werden.

Ein Teilnehmer an den Gesprächen sagte, FBI-Direktor Robert Mueller bitte die Firmen nicht um Unterstützung für die Änderungen an CALEA, sondern “fragt, was darinstehen kann, um die möglichen Auswirkungen zu minimieren”.

CALEA war schon 2004 auf Breitband-Netze erweitert worden. Eine neuerliche Ausweitung dürfte weder bei Technikfirmen, noch deren Kunden oder Datenschützern auf Begeisterung stoßen. Wie aus einer Pflichtmitteilung an den Senat von vor zwei Wochen hervorgeht, betreibt Apple, das wegen iChat und Facetime betroffen wäre, schon Lobby-Arbeit bei Politikern. Auch Microsoft, dem Skype und Hotmail gehören, teilt mit, seine Lobbyisten seien mit dem Thema beschäftigt.

[mit Material von Florian Klenda, ZDNet.de]

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