EuGH bestätigt: Kein Urheberrechtsschutz auf Programmiersprachen

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Im endgültigen Urteil zum Streit zwischen zwei europäischen Unternehmen  hat der Europäische Gerichtshof Zeichen gesetzt – wie ähnliche Fälle in den USA ausgehen werden, wo noch um die Sprache Java gestritten wird, kann das Luxemburger Urteil allerdings nicht beeinflussen.

Bereits im November hatte der Europäische Gerichtshof verkündet, Computersprachen könne man kein Copyright zugestehen – dies könne schnell zu Monopolen führen.

Nach einem Rechtsstreit der Unternehmen Word Programming Limited (WPL) und SAS Institute fiel nun auch das endgültige Urteil des EuGH: Die  Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache seien urheberrechtlich nicht geschützt. Gewinner ist in diesem Falle WPL.

Das Unternehmen soll unerlaubt Funktionen des von SAS Institute entwickelten SAS System für sein World Programming System (WPS) verwendet haben. Bei ersterem handelt es sich um einen integrierten Satz von Programmen, der es Nutzern ermöglicht, Aufgaben im Bereich Datenverarbeitung und -analyse durchzuführen. WPL wollte sicherstellen, dass das World Programming System in der SAS-Sprache geschriebene Anwendungsprogramme ausführen kann.

“Für die Erstellung des WPS erwarb WPL rechtmäßig Kopien der Lernausgabe des SAS-Systems, die mit einer Lizenz geliefert wurden, nach der die Rechte des Lizenznehmers auf nicht produktive Zwecke beschränkt waren”, heißt es in der Urteilsbegründung (PDF) . “WPL benutzte und untersuchte diese Programme, um ihr Funktionieren zu verstehen, doch weist nichts darauf hin, dass sie Zugang zum Quellcode der SAS-Komponenten hatte oder diesen vervielfältigt hätte.”

Nach Einschätzung des Gerichts sind “Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, nicht im Sinne der Richtlinie 91/250 urheberrechtlich geschützt.” Geschützt seien Computerprogramme in all ihren Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode. Die Funktionalität eines Programms, die Programmiersprache und das Dateiformat seien aber keine Ausdrucksform. “Daher genießen sie keinen urheberrechtlichen Schutz.”

Das Urteil aus Luxemburg weist Parallelen zum Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um die Verwendung von Java in Android auf. Google vertritt die Ansicht, dass die für Java benötigten APIs ohne Lizenz verwendet werden können, weil die Programmiersprache Java an sich frei verfügbar ist. Oracle, dem die Rechte an Java und die zugehörigen Patente gehören, behauptet hingegen, Google setzte 37 Java-APIs unerlaubt ein.

Es gibt allerdings auch Unterschiede. Groklaw weist darauf hin, dass WPL keinen Zugang zum SAS-System-Quellcode hatte. Der Java-Quellcode ist jedoch über Apache Harmony erhältlich. Oracle zufolge hat Google für Android Teile des Java-Quellcodes Zeile für Zeile kopiert.

Darüber hinaus hat das Urteil im Fall WPL gegen SAS Institute nur Gültigkeit für Europa. Der Streit zwischen Oracle und Google wird jedoch vor einem Gericht in den USA verhandelt.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]