Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker Schulz warnt vor übereilter Hektik

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FDP-Ploitiker Jimmy Schulz ( Foto: Privat, Fotografin: Christine Olma)

Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und Mitglied im Innenausschuss, kritisiert Innenminister Friedrich: Dieser schieße über das Ziel hinaus und bewege sich nahe an der “Grenze des Verfassungswidrigen”.

Die aktuellen Vorschläge des Bundesinnenministers Friedrich zur Einführung einer so genannten Vorratsdatenspeicherung gehen nach Ansicht des FDP-Politikers Jimmy Schulz deutlich über die Anforderungen der europäischen Richtlinie hinaus. “Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor zwei Jahren die äußerste Linie der Verfassungsmäßigkeit gezogen und Friedrich geht bis auf einen Millimeter an die Grenze des Verfassungswidrigen heran. Anstatt sich auf Maximalforderungen zu versteifen, sollte das Bundesinnenministerium den von dem Bundesjustizministerium vorgelegten Vorschlag ‘Quick-Freeze Plus’ ernsthaft in Erwägung ziehen und prüfen”, so der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in einer Pressemitteilung.

FDP-Politiker Jimmy Schulz (Foto: Privat, Fotografin: Christine Olma)

Das als ‘Quick-Freeze Plus’ bekannte Verfahren gehe ausreichend auf die Anforderungen der Sicherheitsbehörden ein. Schulz weiter: “Nach einem Jahr Untätigkeit ist es völlig unverständlich, jetzt auf eine schnelle Umsetzung zu drängen. Es ist eines von über 80 Verfahren, die bereits gegen Deutschland angestrengt wurden und deswegen verbietet es sich, diesen speziellen Fall als einzigartig darzustellen”, so der Politiker in Hinblick auf die Drohung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie hat Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, und Deutschland ein Ultimatum gesetzt, das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag verstrichen ist.

“Eine derart umstrittene Richtlinie können wir so nicht umsetzen, gerade weil sie dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt wurde und sogar in der Kommission selber gerade evaluiert wird”, so Schulz. Den Schwarzen Peter schiebt er der Unionsfraktion zu: Sie habe bislang verhindert, dass die Bundesregierung in Brüssel zumindest einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung habe einfordern können. Schulz: “Wir würden uns freuen, wenn sich unser Koalitionspartner entscheiden könnte, zusammen mit uns in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen und die seit 18 Monaten von der Kommission versprochene Änderungsrichtlinie einzufordern.”

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich auch die großen IT- und Wirtschaftsverbände VATM, eco, Bitkom BDI, ANGA und DIHK gegen eine nationale Zwischenlösung ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach solle man lieber eine EU-Strafzahlung riskieren, als die Kosten auf sich zu nehmen, die der Wirtschaft durch die neuen EU-Regeln entstünden.

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