Finanzämter löschten alle Daten des elektronischen Steuernachweis-Systems ELENA

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Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar meldet Vollzug: Die Daten des umstrittenen Systems für den elektronischen Lohnsteuernachweis sind nun endgültig beseitigt.

Endgültig vernichtet seien die personenbezogenen Daten des elektronischen Steuersystems ELENA, teilte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit.

Nachdem bereits 2010 erste Kritiken an dem Verfahren aufkamen, das eigentlich Kosten sparen sollte und offenbar das Gegenteil bewirkte, wurde vergangenen Sommer beschlossen, das Projekt zu beenden. Erst jetzt hätten alle Finanzämter die Daten von 3,5 Millionen Arbeitnehmern endgültig gelöscht, heißt es.

Schon Anfang Dezember 2011 hatte Schaar den digitalen Hauptschlüssel für die zentrale ELENA-Datenbank vernichtet. Dadurch war kein Zugriff auf die verschlüsselt gespeicherten elektronischen Entgeltnachweise von über 35 Millionen Arbeitnehmern mehr möglich.

“Gleichwohl hatten sich alle am ELENA-Verfahren Beteiligten darauf verständigt, die Daten auch physikalisch zu löschen, auch wenn keine Möglichkeit der Entschlüsselung mehr bestand”, erklärt der Bundesdatenschutzbeauftragte. “Zu diesem Zweck wurden Verfahren entwickelt, die den Sicherheitsstandards für die Löschung staatlicher Geheimnisse entsprechen, um die Daten sowohl bei der Zentralen Speicherstelle als auch bei der Registratur Fachverfahren sicher zu löschen.” Schaar hat sich nach eigenen Angaben nun davon überzeugen können, dass die Löschung der ELENA-Daten erfolgreich durchgeführt wurde und diese auch physikalisch nicht mehr vorhanden sind.

Inzwischen wurde schon ein Nachfolgeprojekt für ELENA auf den Weg gebracht: Anfang des Jahres startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das “Projekt OMS”. OMS steht für “Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung” und soll Teile des Elena-Systems neu umsetzen.

“Mit dem Projekt soll geprüft werden, wie die bestehenden Meldeverfahren verbessert, Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen und möglicherweise neue Verfahren in die Übermittlung integriert werden können”, erklärt die zuständige Staatssekretärin im Arbeitsministerium Annette Niederfranke. Details sollen demnächst auf www.projekt-oms.de veröffentlicht werden.

[mit Material von Sibylle Gaßner, silicon.de und Björn Greif, zdnet.de]

(Bildquelle: Spectral-Design – Fotolia.com)

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